DKP protestiert gegen Pläne zur Ausweitung der Arbeitszeit

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen Pläne zur Ausweitung der Arbeitszeit:

In der vergangenen Woche wurden Dokumente geleakt, in denen SPD, CDU und CSU den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen festhalten. Ein Blick genügt, um zu erahnen, was die schwarz-rote Koalition für die arbeitenden Menschen in unserem Land plant: längere Arbeitszeiten, mehr Überstunden, spätere Renteneintritte. Zudem soll die Begrenzung für die tägliche Höchstarbeitszeit gestrichen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzt werden.

»Glaubt man den Koalitionären, dann soll das alles ›freiwillig‹ erfolgen. Aus Erfahrung wissen wir aber, dass die ›Freiwilligkeit‹ schnell zum Standard wird, dass Überlastung und nicht erfasste Überstunden bereits an der Tagesordnung sind. Hohe Preise und gesunkene Reallöhne tragen ihren Teil dazu bei«, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. »Schon heute sind unter bestimmten Voraussetzungen Zehn-Stunden-Tage und bis zu 60 Stunden in der Woche möglich. Wer die bestehenden Regelungen abschafft, will noch mehr aus den Arbeitenden herauspressen.«

Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert gegen alle Versuche, die Arbeitszeit zu erhöhen. Die verschärfte Ausbeutung mehrt nicht nur die Profite der Konzerne, sondern soll auch dazu beitragen, die gewünschte »Kriegstüchtigkeit« herzustellen – in einer Zeit, in der massenhaft Industriejobs vernichtet und zivile Werke auf Rüstungsproduktion umgestellt werden.

Ob es gelingt, diese Angriffe abzuwehren, entscheidet sich auch in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. (…) Das nun vorgelegte Schlichtungsergebnis bringt aber das Gegenteil: Es soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die wöchentliche Arbeitszeit auf freiwilliger Basis auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen (…).

Das Wuppertaler Bündnis »AZ bleibt an der Gathe«, das sich gegen den drohenden Abriss des Autonomen Zentrums zugunsten eines Moscheebaus des an die türkische Regierung angeschlossenen Verbandes DITIB engagiert, weist auf die Unehrlichkeit der SPD hin:

Seit der Festnahme des Op­­posi­tionspolitikers der CHP, Ekrem İmamoğlu, gehen in der Türkei trotz Verboten Hunderttausende Menschen auf die Straße. (…) Die SPD beteuert nun bei Kundgebungen, an der Seite der Schwesterpartei CHP zu stehen. (…) Wenn die SPD allerdings weiterhin an der Zusammenarbeit mit einer (Nicht-) NGO wie der DITIB festhält, verkommen die von ihren Politiker:innen eifrig vorgetragenen Solidaritätsbekundungen mit der Schwesterpartei CHP endgültig zur Farce. Die DITIB ist der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde DIYANET und untersteht somit direkt dem autoritären Regime Erdoğans, das offensichtlich seit über einem Jahrzehnt beabsichtigt, jegliche Form von Opposition in der Türkei zu zerschlagen. Die Grundsteine für die Ausweitung seiner Macht, die Autokratisierung seines Landes und die Sterbehilfe für die Demokratie, legt Erdoğan genauso in Deutschland, insbesondere dann, wenn die Politik ihn und seine Statthalter gewähren lässt, die Zusammenarbeit mit städtischen Institutionen weiter läuft und Bauvorhaben der DITIB-Gemeinde, wie hier in Wuppertal, nicht endlich gestoppt werden. (...) Deutschland macht sich abermals zum Handlanger des türkischen Staates. (…)