Aus für Verbrenneraus

Die deutsche Automobilindustrie kann aufatmen, Natur- und Klimaschützern bleibt die Luft weg: Die Europäische Union ist drauf und dran, ihr Ziel eines Verbots von Verbrennermotoren aufzugeben. Der Inhalt eines internen Dokuments, aus dem am Dienstag das Handelsblatt zitierte, lässt einen folgenschweren Kurswechsel in der Frage befürchten. Darin ist das einstige Bekenntnis, bis 2035 benzin- und dieselbetriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, nicht mehr zu finden. In einer früheren Version hatte die Vorgabe noch im Zentrum gestanden.

Der Fall beweist einmal mehr: In Brüssel und Strasbourg haben die Lobbyisten das Sagen. Weil europäische und allen voran deutsche Autobauer die Mobilitätswende verschlafen haben, wird nun die EU-Klimawende verschleppt. Es sei von »entscheidender Bedeutung«, dass die festgelegten Reduktionsziele unverändert blieben, hieß es in der ursprünglichen Fassung der »Verordnung zur Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte«. Diese böten »langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren« und »genügend Vorlaufzeit für einen fairen Übergang«. Die Passage ist im überarbeiteten Schriftstück komplett getilgt, gegen den Widerstand von Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera, wie das Handelsblatt schrieb. Am Ende musste sich die Spanierin dem Druck durch Industriekommissar Stéphane Séjourné und Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) beugen.

»Das längst beschlossene Verbrenneraus wieder zu kippen wäre industrie- und klimapolitisch fatal«, findet Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat. »Der Schritt wird den Wettbewerbsrückstand der Branche nur weiter vergrößern, das CO2-Problem des Verkehrs verschärfen und EU-Klimaziele insgesamt gefährden«, äußerte sie am Dienstag gegenüber junge Welt. »Ohne ein Zieljahr für den Ausstieg wird die Klimaschutzlücke größer«, glaubt Gabriel Kapfinger, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). »An 2035 muss unbedingt festgehalten werden«, erklärte er gleichentags auf jW-Anfrage. »Umweltschädliche Subventionen für Verbrenner wie Dienstwagenbesteuerung und Dieselsteuer müssen dagegen sofort abgebaut werden.«

Kurzfristig ändert sich durch den Vorgang in Brüssel nichts, weil zuvor noch das EU-Parlament und der EU-Rat zustimmen müssen. Allerdings dürfte auf Basis der verwässerten Verordnung auch das übergeordnete Gesetz zum Umstieg auf E-Mobilität entkernt werden, laut Handelsblatt vielleicht schon Ende 2025. Damit würden Strafzahlungen der Autobauer für den Fall zu wenig verkaufter Elektrofahrzeuge entfallen, indem die Schonfrist um drei Jahre verlängert wird. Allein Volkswagen hätte für das Verfehlen der 2025er-Vorgaben 1,5 Milliarden Euro entrichten müssen.

Der Zäsur vorausgegangen ist eine großangelegte Kampagne der Mineralöllobby. Schon 2021 fand in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung ein Passus Eingang, wonach mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankbare Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden könnten. Im O-Ton ist überliefert, wie sich Porsche-Boss Oliver Blume damit brüstete, dass sein guter Draht zum damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Rolle bei der Entscheidung gespielt hatte. Der E-Fuel-Freibrief wurde auf Betreiben Deutschlands auch zum EU-Gesetz, obwohl die Technologie als ineffizient, teuer und klimapolitischer Unfug verrufen ist. Wie der Spiegel im Februar aufzeigte, kommen E-Fuels in den Planspielen der Branche praktisch nicht vor, sondern dienen nur als ein Trojanisches Pferd, um dem Normalverbrenner ein längeres Dasein zu bescheren. Operation geglückt, Patient tot …