Mehrfachverwerter des Tages: Georgisches Parlament

Lange nichts aus Georgien gehört? Dabei lief dort die Regierung zu Putin über und die Georgier tragen Trauer, aber »Europa im Herzen«. Letzteres schrieb jedenfalls Annalena Baerbock per Auswärtigem Amt am zweiten Weihnachtsfeiertag 2024. Hat offenbar keiner mitbekommen. Die Ministerin teilte damals zudem mit, dass »wir unsere Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt« haben.

Seit das deutsche Geld fehlt, ist es um die Europäer der Herzen, die in Tbilissi seit einem Jahr täglich, aber offiziell unbezahlt aufmarschieren, ruhig geworden. In den noch fetten Jahren 2013/2014 gab es auf dem Maidan in Kiew wenigstens für jeden »Pro-Europäer« Kohle. Und nun kommt das hinzu: Am Mittwoch nahm das Parlament Georgiens ein Gesetz an, das eine Kopie des »Foreign Agents Registration Act« (FARA) der USA ist: Wer sich für Politik im Inland aus dem Ausland bezahlen lässt, soll sich bei Androhung von Strafe amtlich registrieren lassen. Die USA hatten das 1938 gegen Nazifans erlassen, gingen später damit auf Kommunistenjagd und dehnten den Begriff »Agent« 1966 auf Lobbyisten aus. Das Gesetz wurde u. a. von Russland kopiert, im Mai 2024 kopierte wiederum Georgiens Parlament diese Kopie, was die Herzeuropäer und Baerbock auf den Plan rief. Nun haben die Georgier das FARA-Original eins zu eins ins Georgische übersetzt.

Im Kaukasus soll sich der türkische Eulenspiegel Nasreddin Hodscha einiger Beliebtheit erfreuen. Die Schlitzohren schafften es mit ihrem Streich allerdings nicht bis in die deutschen Qualitätsmedien. Ebensowenig wie die FBI-Hausdurchsuchung unter Berufung auf FARA bei US-Kriegsgegner und RT-Kommentator Scott Ritter im August 2024. Weise verzichten die Georgier bisher aufs Kopieren solcher Überfälle.