Ultrarechtes Projekt

Zwar steht in Gaza kaum noch ein Stein auf dem anderen, dennoch will Israel seinen Krieg gegen die dortige Bevölkerung ausweiten. Zivilisten sollen dafür massenhaft vertrieben sowie »große Gebiete« besetzt und in »israelische Sicherheitszonen« umgewandelt werden, kündigte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch neue Verbrechen seiner Regierung an. Seit 18 Monaten hören wir dieselbe kaputte Platte: Ziel sei es nämlich, so Katz, gegen »Terroristen« vorzugehen und »terroristische Infrastruktur« zu zerstören. Das israelische Militär und auch die Kriegscheerleader im deutschen Blätterwald haben noch unter jeder zerstörten Schule, jedem Krankenhaus und jedem Flüchtlingszelt das Hamas-Hauptquartier halluziniert – dass dafür nie Beweise vorgelegt wurden, irritiert nicht.

Beim Washington-Besuch des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten Benjamin Netanjahu Anfang Februar stellte US-Präsident Donald Trump seinen Plan vor, Gaza vollständig ethnisch zu säubern und – für Israelis – in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln. Dieses Vorhaben nimmt weiter Form an. »In Übereinstimmung mit der Vision von Trump« hatte Katz Ende März die Einrichtung eines neuen Direktorats angekündigt, dessen Aufgabe es sein werde, »die freiwillige Ausreise von Einwohnern des Gazastreifens in Drittländer vorzubereiten«. Das Konzept, den Betroffenen ethnischer Säuberungen ihre »freiwillige« Umsiedlung zu ermöglichen, hat vielfache historische Präzedenz und bereitet dem simplen Ultimatum der Völkermörder den Boden: Wer nicht »freiwillig« geht, ist Freiwild.

Am Dienstag sprach Trump auch mit Ägyptens Putschistenführer Abd Al-Fattah Al-Sisi über seine Pläne. Das Telefonat mit seinem Amtskollegen »verlief sehr gut«, hieß es. All die korrupten arabischen Führer verzweifeln an der Gratwanderung, Trump nicht zu verärgern, doch sich auch nicht allzu öffentlich zum Komplizen ethnischer Säuberungen zu machen. Das Motiv ist hierbei Angst: Denn im Gegensatz zu den Despoten in Rabat und Riad, Kairo und Khartum stehen die Menschen der arabischen Welt weiter massenhaft in Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern.

Am Mittwoch folgte Netanjahu dem Ruf des extrem rechten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Gesprächen nach Budapest. Auch dort soll es um Trumps Säuberungspläne gehen. Als Unterzeichner des Rom-Statuts ist Ungarn freilich verpflichtet, den vom IStGH gesuchten Netanjahu umgehend festzunehmen. Doch zählt das Völkerrecht bekanntlich nicht für europäische und westliche Länder. Auch der künftige BRD-Kanzler Friedrich Merz reihte sich bereits euphorisch in diese extrem rechte Internationale ein, als er Netanjahu nach Deutschland einlud: Die ethnische Säuberung in Gaza wird zunehmend zum identitätsstiftenden Projekt der weltweiten Rechten.