Revolutionäres 1.-Mai-Bündnis Leipzig: »Gemeinsamer Widerstand statt Ohnmacht«

Das Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis in Leipzig ruft zu einer Demonstration zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse auf:

Auch in diesem Jahr rufen verschiedene Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen unter dem Motto »Faschismus bekämpfen, Kriegstreiber entwaffnen, Widerstand organisieren« zur revolutionären 1.-Mai-Demonstration auf. Die Demonstration startet um 15 Uhr am Südplatz, um am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse ein starkes Zeichen zu setzen. (…)

»Wenn man heute Nachrichten liest, kann man eigentlich nur noch verzweifeln«, erklärt Miriam Pfeffer, Sprecherin des Bündnisses. Die globalen Kriege – von der Ukraine bis Westasien – und die politischen Entwicklungen in Deutschland belasten zunehmend die breite Bevölkerung.

Die Forderung nach einem »kriegstüchtigen« Deutschland und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht gehen nämlich uns alle etwas an. Gleichzeitig werden Sozialleistungen gekürzt, Feiertage in Frage gestellt und die Lebenshaltungskosten steigen drastisch. Besonders in Leipzig explodieren die Mieten – von überteuerten Studierendenwohnheimen bis zu absurd teuren Neubauwohnungen.

Parallel dazu gewinnen rechte und faschistische Bewegungen weltweit an Einfluss (…). Hetze gegen Asylsuchende wird immer offener im Bundestag betrieben – gleichzeitig nehmen soziale Missstände zu. Sei es die kaputt gesparte Bildung in Sachsen, die prekäre Lage in der Pflege oder die ansteigende Gewalt an Frauen.

Das Bündnis der Demo-Organisator:innen setzt auf Eigeninitiative statt Warten auf politische Reformen: »Der 1. Mai ist ja immer noch ein internationaler Kampftag. Deshalb sollten wir hier und heute aus den Kämpfen in der Türkei, in Serbien, in Argentinien oder sonst wo lernen: Gemeinsam kann man was verändern. Dafür dürfen wir uns nicht spalten lassen und müssen statt dessen als Arbeiter:innenklasse vereint Widerstand organisieren«, wie es Pfeffer zum Schluss betont.

Das Grundrechtekomitee informierte über einen offenen Brief gegen die drohende Auslieferung des im »Budapest-Komplex« beschuldigten Antifaschisten Zaid A. nach Ungarn:

In einem gestern per Post versendeten offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin fordern das Grundrechtekomitee und diverse weitere Organisationen, Jurist*innen sowie Einzelpersonen des öffentlichen Lebens, aus Wissenschaft und Lehre, der Menschenrechtsarbeit und vielen anderen Bereichen, einer Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn nicht zuzustimmen.

Zaid A. hatte sich am 20. Januar 2025 mit sieben weiteren jungen Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt und befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln.

Der offene Brief weist auf die zahlreichen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gefahren für Zaid A. hin, die mit einer Auslieferung an das rechtsautoritäre Orbán-Regime drohen. (…)

Britta Rabe, politische Referentin des Grundrechtekomitees und Initiatorin des offenen Briefes, erläutert dazu: »Generalstaatsanwaltschaft und Kammergericht in Berlin waren bereits für die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. im Juni 2024 verantwortlich, es ist zu hoffen, dass die verantwortlichen Gerichte in diesem Fall besonnen agieren und geltendes Recht beachten.«