Freizeitverband Naturfreunde beklagt Verletzung des Artenschutzes bei Rodung am Jahn-Sportpark

Der Freizeitverband Naturfreunde Berlin fordert angesichts der artenschutzrechtlichen Situation am Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt zum Handeln auf:

Seit Ende Februar wurden auf dem Gelände des Jahn-Stadions umfangreiche Rodungen im direkten Umfeld der Brutplätze durchgeführt. Die Verluste betreffen die Brutplätze an der Westtribüne sowie die im Zuge der Gerichtsverfahren seit November umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen für Gebäudebrüter an Bretterwänden und Türmen.

Die Naturfreunde erwarten vom Bezirk angesichts der erneut demonstrierten Rücksichtslosigkeit gegenüber den Naturschutzinteressen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Bauherrschaft, d. h. die Senatsverwaltung, in die Wege zu leiten. Es ist endlich ein rechtssicheres und tragfähiges Konzept für den vorgezogenen ökologischen Ausgleich vorzulegen; das betrifft auch die Grünstrukturen. (…)

Caroline Seige, Mitglied der AG »Artenschutz bei Bauvorhaben« der Naturfreunde Berlin: »Die gerichtlich abgegebene Selbstverpflichtung des Sportsenats, die erforderlichen Flächen für den Artenschutz zur Verfügung zu stellen, wird jetzt schon ad absurdum geführt. Wenn die zuständige Naturschutzbehörde weiter zusähe, wie im Jahn-Sportpark scheibchenweise gerodet wird, wäre das ein Skandal! Das Gericht hat nämlich darauf verwiesen, dass der gesetzlich vorausgesetzte Funktionserhalt nur dann gegeben ist, wenn die von den betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt. Ohne ausreichende Schutzgehölze und ohne Nahrung ist das nicht der Fall.«

Aleksandra Kwasnik, Bürgerinitiative Jahn-Sportpark: »Faktisch wird im Jahn-Sportpark aktuell gegen den Tenor der jüngst ergangenen Gerichtsbeschlüsse verstoßen: Artenschutzrechtlich relevante Habitate werden ersatzlos zerstört, Ausgleichsmaßnahmen werden nicht umgesetzt bzw. in die ferne Zukunft verschoben. Gilt das Bundesnaturschutzgesetz in Pankow nur selektiv?«

Clara Bünger, Sprecherin für Flucht und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, fordert von Nochbundesinnenministerin Nancy Faeser die Entbindung des Leiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer von seinem Amt:

Herr Sommer hat mit seinen öffentlichen Äußerungen sämtliche rote Linien überschritten. Seine Behörde muss das individuelle Asylrecht gewährleisten. Damit ist unvereinbar, dass er als Behördenleiter dieses Asylrecht als »zynisch« und »verantwortungslos« diffamiert. Ich habe deshalb Bundesinnenministern Nancy Faeser in einem offenen Brief heute aufgefordert, Herrn Sommer von seinen Aufgaben als BAMF-Präsident zu entbinden, auch um weiteren Schaden von seiner Behörde abzuwenden. Herr Sommer hat nicht nur öffentlich die fundamentalen Grundlagen des Menschenrechts- und internationalen Flüchtlingsschutzes, und damit zentrale Lehren aus der Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs, in Frage gestellt. Er behauptete sogar, dass die Europäisierung des Asylrechts den »demokratischen Rechtsstaat« in Deutschland »in seiner Existenz« gefährde. Wer die Einbindung Deutschlands in das Recht und die Strukturen der Europäischen Union auf diese Weise verächtlich macht und delegitimiert, ist schon aus diesem Grunde als Leiter einer Bundesbehörde untragbar. (…)