Gewerkschaftlicher Zollstreit

Bei vielen Gewerkschaftern in den Vereinigten Staaten kommen die von Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle gut an. Die Gewerkschaft United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America (UAW) hat bereits das Ende des auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragenen Standortwettbewerbs ausgerufen. Auch der Dachverband American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) befürwortet die Zölle, wenngleich das Regierungslob dort verhaltener ausfällt: »Die strategische Nutzung von Zöllen kann ein wirksames Instrument sein, um unsere Industrie zu unterstützen und Arbeitsplätze im Inland zu schützen«, sagte Präsidentin Liz Shuler vergangene Woche. Allerdings müssten die Handelsbarrieren von Investitionen in die industrielle Basis und klaren Bekenntnissen zu starken Gewerkschaftsrechten begleitet werden.

Einen Verbündeten sieht man bei der AFL-CIO in Trump also nicht. Vielmehr übte Shuler deutliche Kritik, die Administration im Weißen Haus habe die Rechte von Gewerkschaftern eingeschränkt und Behörden geschwächt, die die Auslagerung amerikanischer Arbeitsplätze ins Ausland verhindern sollen. Zudem führe die Politik der Trump-Regierung zu rückläufigen Investitionen in die Fertigung. »Wir werden weiterhin für eine Handelspolitik kämpfen, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Vordergrund stellt, ohne unnötige wirtschaftliche Belastungen für amerikanische Arbeiterfamilien zu verursachen«, sagte die Gewerkschaftspräsidentin weiter.

Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat vor allem die Interessen der Beschäftigten in der eigenen Region im Blick – und empört sich dementsprechend exklusiv über die Zölle von 20 Prozent, die ab Mitte der Woche in den USA auf Warenimporte aus der EU erhoben werden sollen. »Diese Zölle sind ungerechtfertigt, und die Berechnungen beruhen nicht auf der Realität. Sie zielen nicht darauf ab, unfaire Konkurrenz durch schlechte Arbeitsstandards und extrem niedrige Löhne zu beenden«, so Generalsekretärin Esther Lynch. Ziel des Maßnahmenpakets der Trump-Regierung sei es, maximalen Schaden für die europäische Produktion anzurichten. Die EU müsse nun »dringend Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen«. Gefordert werden insbesondere eine Stärkung der Binnennachfrage sowie Unterstützung für von den Zöllen betroffene Unternehmen.

Beim Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) wiederum, dem der US-amerikanische Dachverband AFL-CIO ebenso angehört wie der EGB und hierzulande der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), gibt man sich »zutiefst besorgt über die rücksichtslosen Handelsmaßnahmen, die von der Trump-Regierung angekündigt wurden«. Das Zollpaket markiere »den Beginn eines Handelskriegs, der Arbeitsplätze kosten, die Preise in die Höhe treiben und verheerende Folgen für Arbeitnehmer und Verbraucher weltweit haben wird«, heißt es in einer Erklärung vom vergangenen Donnerstag. Zwar ist man beim IGB der Auffassung, dass »unzureichend regulierter Freihandel und unternehmerische Profitgier zu einem Wettlauf nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen« geführt haben. Doch die »Nutzung von Zöllen als aggressives politisches Instrument« fördere Konkurrenz, nicht internationale Solidarität. Trump habe ohnehin längst gezeigt, »dass es ihm nicht darum geht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sondern eine extrem rechte Milliardärsagenda voranzutreiben«, so IGB-Generalsekretär Luc Triangle.

Mit dem am vergangenen Donnerstag angekündigten Paket belegt die US-Regierung weltweit 185 Länder mit Einfuhrzöllen. Je höher das US-Handelsdefizit mit dem jeweiligen Land, desto höher der Zoll. Während die EU mit 20 Prozent davonkommt, werden Waren aus Staaten wie Kambodscha, Lesotho oder Vietnam an der US-Grenze künftig mit einem Aufschlag von rund 50 Prozent bedacht.