Stimmen des Niedergangs
Von Ralf Wurzbacher
Der Dax schmiert ab – und Wirtschaftsverbände samt Gewerkschaften sind tief besorgt. In einer Mischung aus Untergangsstimmung und Trotz begegnen hierzulande Politik, Ökonomiezunft und Beschäftigtenvertreter der Marschrichtung von US-Präsident Donald Trump, die Europäische Union mit einer radikalen Zollattacke in die Knie zu zwingen. Vor einem »beispiellosen Angriff auf das internationale Welthandelssystem, freien Handel und globale Lieferketten« warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Vorgehen gefährde die »globale ökonomische Stabilität«, fürchtet die Deutsche Bundesbank. Einen »fatalen Fehler« der US-Administration beklagte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der EU werden demnach pauschal mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, für Autos und Autoteile werden gar 25 Prozent fällig. Der Dax verlor daraufhin im Tagesverlauf 550 Punkte und erholte sich tags drauf nur leidlich. Bei der IG Metall sieht man vor allem die Fahrzeugindustrie und den Maschinenbau in Bedrängnis, wie der Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, am Donnerstag erklärte. Die Vereinigten Staaten riskierten »eine Verschärfung der Inflationsdynamik und die Heraufbeschwörung einer ökonomischen Disruption«, deren Hauptlast von »ökonomisch vulnerablen Bevölkerungsschichten« zu tragen wäre. Nötig seien »zielgerichtete und wirksame Gegenmaßnahmen«, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft und mit Blick auf marktbeherrschende Techgiganten »eröffnen sich für Brüssel Hebel«, so Gröger.
Die Maßnahmen »markieren einen fundamentalen handelspolitischen Einschnitt«, äußerte sich die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Die Folgen für ihre Branche seien noch schwer einzuschätzen, klar sei allerdings, »das wird auch Arbeitsplätze betreffen«. Die EU sei jetzt gefordert, geschlossen und »mit entsprechender Stärke« aufzutreten, müsse aber zugleich Verhandlungsbereitschaft zeigen, befand Müller.
Die USA sind der wichtigste Exportmarkt für deutsche Pkw-Bauer, laut VDA gingen 2024 fast 450.000 Fahrzeuge »Made in Germany« in die USA. »Ein Alptraum für die Weltwirtschaft«, unkte Michael Hüther, Präsidiumsmitglied beim Institut der Deutschen Wirtschaft, am Dienstag im Focus-Interview. Bis zum Ende der Trump-Amtszeit könne die deutsche Wirtschaftskraft »um 1,45 Prozent niedriger ausfallen und zu einem Verlust von 180 Milliarden Euro über vier Jahre führen«. Als Gegenrezept schweben dem Neoliberalen eine »längst überfällige Rentenreform«, Deregulierung und Bürokratieabbau sowie Einschnitte bei den »ausufernden Sozialabgaben« vor.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher glaubt, Trump »überschätzt sich selbst und die globale Macht der USA« und könne einen Handelskrieg »gegen die gesamte Welt nicht gewinnen«. Die größten Verlierer wären am Ende dessen Wähler, die eine »Preissteigerung von mehr als fünf Prozent und einen empfindlichen Verlust ihres Lebensstandards« hinnehmen müssten. Dieser Konflikt sei die Chance für die EU, das Heft des Handels zurückzugewinnen, man müsse »kühlen Kopf bewahren und konzertiert« antworten, »nach Möglichkeit koordiniert mit China, Mexiko und Kanada«. Auch Fratzscher sieht die Zeit gekommen, »gegen den Marktmissbrauch einiger mächtiger US-Digitalkonzerne vorzugehen«, mit einer fairen Besteuerung und Einhaltung europäischer Regeln.
»Die EU muss jetzt ihre Allianzen mit anderen großen Handelspartnern stärken und sollte ihre Reaktion mit ihnen abstimmen«, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dpa. Eine koordinierte Reaktion sei auch erforderlich, »um Umleitungseffekten im internationalen Handel zu begegnen«. Aus Sicht von Bundesbankpräsident Joachim Nagel stelle der Trump-Kurs »Erreichtes in der Geldpolitik auf den Prüfstand«. Wie Reuters schrieb, wird die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei Wochen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Zinssenkung beschließen.
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