EU-NGO-Finanzierung von Rechnungshof kritisiert

Luxemburg. Bei der Verteilung von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen gibt es nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes zu wenig Transparenz. Das geht aus einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervor. Demnach liegen nach wie vor »nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor, die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren«. Die EU-Kommission habe bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungstätigkeiten »nicht korrekt offengelegt«, erklärte die EU-Behörde. Es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGOs die »Werte der EU achten«.

Nach Angaben des Rechnungshofs erhielten NGOs zwischen 2021 und 2023 in Politikbereichen der EU wie Kohäsion, Forschung, Migration und Umwelt 7,4 Milliarden Euro – davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten. Den Prüfern zufolge gibt es allerdings keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel, die an NGOs geflossen sind. Die Zahlen seien daher »mit Vorsicht zu genießen«.

Vergangene Woche räumte die Kommission ein, dass es im Rahmen einiger Programme zu »spezifischen Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässigen Lobbytätigkeiten« gekommen sei und dass »zusätzliche Maßnahmen« ergriffen würden, um dies in Zukunft zu verhindern. (AFP/jW)