Neue Regierung: Amnesty fürchtet Rückschritte bei Menschenrechten

Berlin. Die deutsche Sektion von Amnesty International warnt vor Rückschritten beim Schutz der Menschenrechte durch Union und SPD. Deren am Mittwoch vorgestellter Koalitionsvertrag sei ein »menschenrechtliches Armutszeugnis«, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Von einer »Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität«, sprach auch die Organisation Pro Asyl.

Die Koalition »bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an«, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Besonders kritisierte sie die Einstellung aller humanitären Aufnahmeprogramme für Schutzbedürftige.

Zudem setzten Union und SPD auf Doppelstandards. Sie wollten »Familien in den Mittelpunkt stellen«, vereinbarten aber zugleich die Aussetzung des Familiennachzugs im Asylrecht, kritisierte Duchrow. Die künftige Koalition verspreche, »sich gegen Folter und Todesstrafe einzusetzen, gleichzeitig will sie Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben, wo ihnen eben jenes Schicksal droht«.

Pro Asyl kritisierte besonders geplante Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen als »europa- und verfassungswidrig«. Zudem solle bei sogenannten »sicheren Drittstaaten« das bisher geforderte »Verbindungselement« gestrichen werden. Damit könne ein Geflüchteter auch in Länder wie Ruanda abgeschoben werden, »obwohl er dort nie zuvor war«.

»Die Umsetzung des Koalitionsvertrags wird unweigerlich zu mehr Toten führen«, warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. »Weitere schutzbedürftige Menschen werden auf gefährliche und häufig tödliche Fluchtrouten gezwungen«, warf er Union und SPD vor. Die künftigen Koalitionspartner unternähmen »den Versuch, kollektiv aus dem internationalen Flüchtlingsschutz auszusteigen«. (AFP/jW)