Ostbeauftragter künftig im Finanzministerium

Berlin. Der Beauftragte für Ostdeutschland, bisher im Kanzleramt angesiedelt, soll nach den Plänen der Koalition aus CDU und SPD künftig im Finanzministerium verortet sein. Besetzt werden soll das Amt weiterhin von der SPD.

Bisher hat die Funktion der Thüringer Carsten Schneider (SPD) als Staatsminister im Kanzleramt inne. Schneider machte aber kürzlich deutlich, dass er die Position wohl aufgeben wird. Die Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisierte die neue Aufstellung. Damit sei der Osten »keine Chefsache mehr«, monierte sie.

Im Koalitionsvertrag werden verschiedene politische und wirtschaftliche Ziele für Ostdeutschland formuliert. So soll die Vertretung Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien verbessert werden, heißt es darin.

Der Bund werde die ostdeutschen Länder entlasten, indem er bei Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der früheren DDR weitere zehn Prozentpunkte der Kosten übernimmt. Darüber hinaus wird das Ziel gesetzt, in Ostdeutschland Rechenzentren aufzubauen und Industriezentren an das Wasserstoffkernnetz anzuschließen. (dpa/jW)