Trump will Pipeline von Kiew

Vor einem Deal legt Donald Trump in jeder Verhandlungsrunde eine Forderung drauf. Am Sonntag berichtete der britische Guardian, dass die Vertreter des US-Präsidenten bei Gesprächen über ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine am Wochenende in Washington zusätzlich zu Anteilen aus ukrainischen Rohstoffverkäufen auch die Kontrolle über eine Gaspipeline verlangen. Die wichtige Röhre führt über 1.200 Kilometer von der Stadt Sudscha im Westen Russlands in die ukrainische Stadt Uschgorod an der Grenze zur Slowakei und damit zur EU. Bis Ende vergangenen Jahres wurde über sie russisches Gas nach Mitteleuropa geleitet.

Laut Reuters fanden die Verhandlungen auf Expertenebene in Washington in einer »antagonistischen Atmosphäre« statt. Das hatte demnach mit dem jüngsten US-Entwurf für das Wirtschaftsabkommen von Ende März zu tun. Es sehe vor, dass die USA privilegierten Zugang zu den ukrainischen Mineralvorkommen erhalten und Kiew sich verpflichtet, alle Einnahmen aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch ukrainische staatliche und private Unternehmen in einen gemeinsamen Investitionsfonds einzubringen. Danach müsste die Ukraine die Hälfte ihrer Einnahmen aus Rohstoffprojekten – etwa der Ausbeutung von Öl, Gas und kritischen Mineralien sowie des damit verbundenen Infrastrukturmanagements von Häfen, Pipelines etc. – in einen US-kontrollierten Investmentfonds einzahlen. Gewinne aus dem Fonds würden in ukrainische Rohstoffprojekte reinvestiert, wobei der genaue Anteil unklar blieb. Die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft DFC der US-Regierung soll nun auch die Kontrolle über die Erdgasröhre übernehmen. Kiew erhält im Gegenzug jedoch keine US-Sicherheitsgarantien. Die hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Gegenzug für eine solche Vereinbarung wiederholt verlangt. Trump hatte dagegen laut New York Times erklärt, das Abkommen sei eine Möglichkeit, die militärischen und anderen US-Hilfen für die Ukraine einschließlich Zinsen in den vergangenen drei Jahren »wieder reinzuholen« (to recoup).