Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf:

Die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« ruft zur zahlreichen Beteiligung an den Ostermärschen auf:

Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, das neue Regierungsformat setzt nicht auf Frieden und internationale Zusammenarbeit, sondern will mit Hochrüstung und weiterer Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche weiter auf Kriegsvorbereitung setzen.

Die Welt wird nicht friedlicher. Anders als von vielen erhofft, steht der Ukraine-Krieg unter US-Präsident Trump noch nicht vor einem Waffenstillstand. Die Hoffnung, mit einer Annähe­rung der USA und Russlands sowie der Gesprächsbereitschaft der beiden Präsidenten sei eine Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland obsolet, wurde schnell zerstreut. (…)

Die zukünftige große Aufrüstungskoalition, die alles darauf ausrichtet, uns »kriegstüchtig« zu machen, hat Russland, kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung, in ihrem Koalitionsvertrag zum Hauptfeind erklärt. Mit der Behauptung, die »größte und direkteste Bedrohung« gehe von Russland aus, soll der völlig verantwortungslose und hochgefährliche Aufrüstungswahn »gerechtfertigt« werden. (…)

Wir betonen erneut: Es gibt keine militärische Bedrohung aus Russland – Frieden bedeutet Kooperation mit Russland.

Es ist dringend nötig, sich zahlreich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen und lautstark zu fordern, dass Deutschland endlich zu einer Politik der Diplomatie, der Entspannung und der Abrüstung zurückkehrt! (…)

Der Deutsche Anwaltsverein sorgt sich um die Situation der Anwaltschaft in der Türkei:

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt mit zunehmender Sorge auf die Situation der Anwaltschaft in die Türkei. Rechtsstaatliche Prinzipien wie das Recht auf Verteidigung und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft werden wiederholt unter Vorwänden ausgehebelt. (…)

»Als Teil der internationalen Anwaltschaft verurteilt der DAV alle Versuche der türkischen Regierung, rechtsstaatliche Prinzipien zu beschädigen«, betont Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des DAV. »Die freie Ausübung des Anwaltsberufs ist durch internationale Konventionen geschützt, insbesondere durch die UN-Grundprinzipien über die Rolle der Rechtsanwälte und die Europäische Menschenrechtskonvention.«

In den vergangenen Wochen haben sich die alarmierenden Ereignisse verdichtet: Der freigewählte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, wurde abgesetzt und verhaftet. Im Anschluss an friedliche Proteste gegen diese Maßnahmen wurden über 2.000 Menschen festgenommen – darunter zahlreiche Journalistinnen und Journalisten. Fernsehsender wurden sanktioniert, wenn sie über die Demonstrationen berichtet haben.

Mehmet Pehlivan, der Anwalt İmamoğlus, wurde vorübergehend inhaftiert und sieht sich nun einem Strafverfahren ausgesetzt, verbunden mit einem Ausreiseverbot. »Das ist ein eklatanter Angriff auf die Rechte der Verteidigung«, mahnt Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des DAV-Ausschusses Strafrecht. »Verteidigung ist kein Verbrechen – sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Ordnung.« Auch der gesamte Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer wurde seines Amtes enthoben. (…)