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Aus: Ausgabe vom 04.04.2025, Seite 6 / Ausland
Ukraine-Krieg

Doppelte Täuschung

Ukraine-Krieg: Wie die gescheiterten Friedensverhandlungen in Istanbul 2022 und das »Massaker von Butscha« zusammenhängen (Teil 2 und Schluss)
Von Stefan Schmitt
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Das Medienaufgebot war riesig: Butscha (8.4.2022)

Am Abend des 2. April 2022 erschienen die ersten Berichte über Leichen in dem Kiewer Vorort Butscha. Auffallend war, dass zahlreiche der toten Körper eine weiße Armbinde trugen. Das war und ist in den von Russland besetzten Orten der Ukraine das Zeichen derjenigen, die mit der russischen Armee kooperieren. Einige der Leichen hatten eine weiße Binde am Arm, bei manchen lag ein weißes Stück Stoff neben dem toten Körper und wieder anderen wurden die Hände auf dem Rücken mit einer weißen Binde gefesselt. Hatte man sie ihnen abgenommen und danach damit gefesselt?

Sehr viel spricht dafür, dass die in der Vorstadt angerichteten Massaker auf das Konto derjenigen gehen, die die Stadt, wie angekündigt, »säubern« wollten. Im Westen war jedoch sofort nach Erscheinen der Bilder klar, dass sich darin die besondere Niedertracht und Unmenschlichkeit der russischen Armee zeige. »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären«, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am 3. April. Er forderte also eine Untersuchung, um dabei im selben Satz bereits das Ergebnis dieser (zukünftigen) Untersuchung zu nennen. Am selben Tag beantragte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Die damalige britische Präsidentschaft des Gremiums zögerte diese zwei Tage lang hinaus.

Auch die EU reagierte umgehend: Es wurden eine drastische Verschärfung der Sanktionen und eine Ausweitung der Waffenlieferungen gefordert. Die Häfen in der EU sollten für russische Schiffe gesperrt werden. Zum ersten Mal forderten Mitglieder der deutschen Regierungsparteien einen Stopp der Gasimporte aus Russland – ein strategisches Ziel, das die Neokonservativen diesseits und jenseits des Atlantiks zwar seit zwei Jahrzehnten verfolgten, in dieser Deutlichkeit und Dringlichkeit in Deutschland aber bisher kein führender Politiker zu fordern gewagt hatte. Auch der Ton der ukrainischen Verhandlungsdelegation in Istanbul verschärfte sich, sie stellte zusätzliche und unrealistische Bedingungen.

Mangelnde Plausibilität

Als die russische Armee am 30. März wie angekündigt aus Butscha abzog, stellten die Kiewer Regierung sowie »der Westen« dies euphorisch als Sieg der heldenhaft kämpfenden ukrainischen Armee dar. Als dann die Berichte über die Leichen auftauchten, hätte man aufhorchen können. Man hätte fragen können: Ist es plausibel, dass die russische Armee, die als Geste des guten Willens und um die Verhandlungen zu stärken, abzieht, schnell noch eine große Zahl Zivilisten auf offener Straße ermordet und die Leichen dann einfach liegenlässt, damit auch jeder und jede sieht, was für eine unmenschliche und barbarische Truppe sie ist? In Kiew, London und Washington wusste man natürlich sehr genau, dass die ukrainische Armee die russischen Verbände nicht aus Kiew vertrieben hatte und ein Sieg mehr als unwahrscheinlich war.

Als Fragen nach der Urheberschaft der Verbrechen lauter wurden, reichte die US-amerikanische Satellitenfirma Maxar Technologies Aufnahmen nach. Diese sollten belegen, dass die Leichen schon seit zwei Wochen auf den Straßen lagen und damit lange, bevor die Stadt von der ukrainischen Armee »zurückerobert« wurde. Verschwiegen wurde dabei, dass die Firma sehr eng mit dem Pentagon zusammenarbeitet. In einer auf Rationalität basierenden Diskussion würden die beiden Anschuldigungen – Russland habe beim Abzug schnell noch Zivilisten ermordet und Leichen, die seit zwei Wochen auf der Straße liegen – sich gegenseitig ausschließen. Doch in einer auf Irrationalität und blinder Schuldzuweisung gegründeten Debatte verstärkten sich die beiden Aussagen, obwohl sie sich inhaltlich widerlegen.

Bei den milden Temperaturen, die damals in der Gegend von Kiew herrschten, müssten die Leichen nach zwei Wochen bereits im Verwesungsstadium gewesen sein. Doch die toten Körper auf den Videos sehen alle sehr »frisch« aus. Auch machte niemand der zahlreichen Personen, die auf den Bildern und Videos in der Nähe der Leichen stehen oder diese in schwarzen Säcken wie Müll übereinander in einen Transporter werfen, Anstalten, sich vor irgendwelchen schlechten Gerüchen zu schützen. Man unterstellt den russischen Armeeangehörigen, dass sie zwei Wochen lang mit ihren Fahrzeugen um die Leichen herumgefahren seien.

Bei seinem Besuch am Ort des Schreckens schaute der ukrainische Präsident und ehemalige Schauspieler Wolodimir Selenskij fassungslos in die Kameras und rang nach Worten. Die Bilder gingen um die Welt. Wenige Tage nach »Butscha« ereignete sich der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk. Auch hier zeigte der Westen sofort auf Russland, obwohl die dabei verwendete Totschka-Rakete nach vielfacher Ansicht operational auf russischer Seite nicht mehr verwendet wird. Sowohl »Butscha« als auch der Angriff auf Kramatorsk dienten dann als Begründung für den Abbruch der Friedensgespräche. »Wir müssen den Frieden auf dem Schlachtfeld gewinnen«, erklärte der damalige ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba umgehend.

Verschiedene Organisationen führten im Nachgang Untersuchungen durch, darunter Amnesty International und die New York Times. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die russische Armee für das Verbrechen in Butscha verantwortlich ist. Die New York Times weilte mehrere Monate vor Ort und untersuchte von den ukrainischen Behörden zur Verfügung gestellte abgehörte Kommunikationsdaten sowie weiteres Material. Dieses wurde US-amerikanischen Experten vorgelegt, die eine russische Verbindung bestätigten. Außerdem wurden Aufnahmen von Überwachungskameras analysiert und Zeugen befragt. Die Reporter der US-Zeitung kommen zu dem Schluss, dass sich viele der Todesfälle Anfang März ereigneten, als die russische Armee den Ort eroberte und sich »einen Weg freischoss«.

Trotz der suggerierten Akribie und Genauigkeit fällt auf, dass eine genaue Datumsangabe der einzelnen Ereignisse oft fehlt. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die russische Armee im März 2022 vier Wochen lang in Butscha präsent war. Dass bei der Eroberung der Vorstadt Kämpfe stattfanden und dabei Menschen getötet wurden, lässt sich kaum bestreiten. Dass aber Leichen vier Wochen lang liegenblieben, um Anfang April gefunden zu werden, ist fraglich. Noch etwas gilt es zu berücksichtigen: Die Recherchen der New York Times fanden, wie sich aus deren Bericht ergibt, in enger Kooperation mit den ukrainischen »Behörden« statt, denen ein neutrales Interesse an der Aufklärung unterstellt wird. Und: Es war die Asow-Miliz, die damals zum Schutz des Kriegskabinetts in und rund um Kiew abgestellt war.

Gespräche verhindert

In den folgenden zwei Jahren traten verschiedene Personen an die Öffentlichkeit, die an den Friedensverhandlungen beteiligt gewesen waren und ein Eingreifen des Westens zulasten eines Vertragsabschlusses konstatierten. Der erste war rund ein Jahr später der damalige israelische Ministerpräsident und Vermittler Naftali Bennett. Er erklärte, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg gewesen seien und es der Westen war, der den Fortgang verhindert hätte. Etwas später trat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der als Gastgeber und Mediator der Istanbuler Gespräche fungierte, mit der gleichen Botschaft an die Presse. Schließlich zeigte der russische Präsident Wladimir Putin im Juni 2023 beim Russland-Afrika-Gipfel in Moskau das von der Ukraine im März des Vorjahres paraphierte Dokument. Doch wer glaubt schon Putin?

In Sachen Butscha wurde das Publikum in den NATO-Staaten doppelt getäuscht. Zum einen wurde es über den konkreten Hergang der Ereignisse und damit mutmaßlich auch über die Urheberschaft des Verbrechens getäuscht. Und zum anderen wurde die Öffentlichkeit über die realen Kräfteverhältnisse fehlgeleitet, indem man ihr suggerierte, die ukrainische Armee hätte die russischen Truppen aus der Umgebung der Hauptstadt vertrieben und könne dies – wenn sie nur über genügend Waffen verfügte – in der gesamten Ukraine tun.

Teil 1 der Serie erschien in der Ausgabe vom 3. April 2025 auf Seite 6

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