Nur ein »Trump-Deal« zählt

Vor der zweiten Runde der »indirekten Gespräche« zwischen den USA und Iran, die am Sonnabend in Rom stattfinden soll, stehen die Zeichen auf Sturm. Die erste Kontaktaufnahme am 12. April in Maskat, der Hauptstadt des arabischen Sultanats Oman, war von beiden Seiten öffentlich als »konstruktiv« und »Schritt nach vorn« gewürdigt worden. In der Zwischenzeit haben Präsident Donald Trump und sein Team jedoch deutlich gemacht, dass sie auf nichts Geringeres abzielen, als den Abbau oder die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen und den Abtransport der Vorräte an angereichertem Uran. Das hat die Regierung in Teheran mehrfach als »nicht verhandelbar« abgelehnt. Für den Fall, dass sie bei dieser Haltung bleiben sollte, droht Trump den Iranern mit einem Bombenkrieg, »wie sie ihn noch nie erlebt haben«.

Dass die US-Regierung die »vollständige Demontage« – englisch »full dismantlement« – des Atomprogramms der Islamischen Republik anstrebt, hatte der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Waltz, schon in der Vergangenheit öffentlich ausgesprochen. Am Montag dieser Woche deutete Trumps Sonderbotschafter für Krisengespräche, Steve Witkoff, der die USA beim Treffen in Maskat repräsentiert hatte, jedoch eine etwas weniger drastische und demütigende Lösung an: Iran müsse den Reinheitsgrad der Urananreicherung wieder auf 3,67 Prozent beschränken, erklärte Witkoff in einem Interview mit dem rechten Sender Fox News. So sieht es das 2015 in Wien unterzeichnete internationale Abkommen JCPOA vor, aus dem die USA in Trumps erster Amtszeit am 8. Mai 2018 ausgetreten sind. Einen Tag später »korrigierte« Witkoff sich mit einem Posting auf seinem offiziellen X-Account: Eine Einigung mit dem Iran könne nur zum Abschluss gebracht werden, »wenn es ein Trump-Deal ist«. Dafür müsse Teheran – unter anderem – die nukleare Anreicherung »beenden und beseitigen«.

Gleichzeitig ist in Israel ausgerechnet Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem einhelligen Vorwurf der gesamten parteipolitischen Opposition konfrontiert, er agiere gegenüber der Islamischen Republik zu vorsichtig. Den äußeren Anlass lieferte am Mittwoch ein Artikel der New York Times, der nur auf anonymisierten Insiderinformationen basierte. Trump habe weit vorangeschrittene Vorbereitungen der israelischen Streitkräfte für eine Bombenkampagne im Mai »abgeblasen«, um vielleicht einen »Deal« mit dem Iran aushandeln zu können, hieß es da.

Netanjahu habe sich Trump zum Schaden israelischer Sicherheitsinteressen untergeordnet, schlussfolgern seine Gegner. Oppositionsführer Jair Lapid, Chef der liberalen Partei Jesch Atid, erinnerte mit einem Posting auf X daran, dass er schon im Oktober 2024 vorgeschlagen habe, die iranische Ölindustrie zu zerstören, weil das zum Zusammenbruch der Wirtschaft und letztlich zum Sturz des »Regimes« führen würde. Doch der Premierminister habe Angst gehabt und abgelehnt. Benjamin Gantz, Führer der rechten Partei Nationale Einheit, postete ebenfalls auf X: »Israel muss und kann die Aussicht auf eine iranische Atomwaffenfähigkeit beseitigen.« Sogar die sozialdemokratische Abgeordnete Naama Lazimi reihte sich ein: Netanjahu sei »schwach in Sicherheits- und Verteidigungsfragen«. Er verpasse »jede Gelegenheit, Iran anzugreifen«. Auf der Gegenseite rechtfertigte die Abgeordnete Revital Gotliv von Netanjahus Likud-Partei das Arrangement ihres Chefs mit Trump: Der Angriff auf den Iran sei »keine Frage von Ja oder Nein, sondern nur eine Frage des Zeitpunkts«.