Stille Post für Teheran

Donald Trump hat Iran angeblich zwei Monate Frist gesetzt, einem »Deal« auf Grundlage seiner Forderungen zuzustimmen. Das steht, wie Axios am Mittwoch behauptete, in einem Brief an »Revolutionsführer« Ali Khamenei, den der US-Präsident schon am 7. März in einem Gespräch mit seinem Lieblingssender Fox News angekündigt hatte, der aber erst fünf Tage später von einem hochrangigen Diplomaten der Vereinigten Arabischen Emirate in Teheran abgeliefert wurde. Eine offizielle Bestätigung dieser Behauptung gibt es bisher nicht und der Inhalt des Schreibens ist nicht bekannt. Auch die iranische Seite will ihn nicht veröffentlichen und hat bisher nicht einmal Andeutungen darüber gemacht.

Das Nachrichtenportal Axios, das in israelischen Medien regelmäßig große Beachtung findet, aber seinen Sitz im Großraum der US-Hauptstadt Washington hat, beruft sich für seine Darstellung auf einen nicht namentlich genannten US-amerikanischen »Offiziellen« und zwei weitere »Quellen«, die überhaupt nicht zugeordnet sind. Andere Medien übernahmen die Meldung von Axios, ohne offenbar über zusätzliche Informationen zu verfügen. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post zitierte am Mittwoch lediglich den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Brian Hughes, mit der Aussage, dass Trump den Streit um das iranische Atomprogramm gern »diplomatisch lösen« würde, »und das sehr bald«. Es gebe aber auch »andere Mittel«, wenn das nicht möglich sein sollte.

Dazu hatte sich Trump schon in seinem Gespräch mit Fox News deutlich geäußert. Es gebe zwei Wege, mit Iran umzugehen: entweder eine Vereinbarung, was er bevorzugen würde, oder militärische Aktionen. Eine Vorstellung davon, welche Zugeständnisse Trump »so oder so« erzwingen will, gab sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz am Sonntag in einer Sendung des US-amerikanischen Fernseh- und Hörfunknetzwerks ABC: »Alle Optionen« seien »auf dem Tisch«, um zu verhindern, dass Khamenei »seinen Finger an den nuklearen Druckknopf bekommt«. Das betreffe »alle Aspekte von Irans Programm. Dazu gehören die Raketen, die Waffenentwicklung, die Anreicherung. Entweder liefern sie das aus und verzichten darauf in einer verifizierbaren Weise, oder sie müssen mit einer ganzen Reihe anderer Konsequenzen rechnen«.

Außerdem sei »die Ebene der Unterstützung« Irans für seine Verbündeten im Jemen, die im Westen meist verächtlich als »Huthis« bezeichnet werden, für die Hisbollah, die Milizen im Irak, die Hamas und andere »völlig inakzeptabel«, sagte Waltz. Trump schob am Montag noch eine direkte Drohung nach: »Jeder Schuss, den die Huthis abfeuern, wird von diesem Zeitpunkt an so betrachtet werden, als ob die Waffen und die Führung Irans ihn abgefeuert hätten. Iran wird dafür verantwortlich gemacht und die Konsequenzen erleiden, und diese Konsequenzen werden furchtbar sein!«

Noch vor Erhalt von Trumps Brief hatte Khamenei am Mittwoch vergangener Woche in einer Ansprache vor Studenten erklärt, Trumps scheinbares Gesprächsangebot sei »ein Betrug«, um Iran öffentlich die Schuld am Nichtzustandekommen einer Verhandlungslösung zuzuweisen. In Wirklichkeit sei klar, dass Trump, der das 2015 geschlossene Wiener Abkommen drei Jahre später »zerrissen« habe, sich grundsätzlich nicht an Vereinbarungen halte. Es sei eine falsche Annahme, dass Verhandlungen mit der US-Regierung zur Aufhebung der Sanktionen führen könnten. Im Gegenteil: »Das würde den Knoten der Sanktionen noch enger ziehen und den Druck auf Iran erhöhen.«

Khamenei hatte schon am 7. Februar bei einem Treffen mit Kommandeuren der Luftwaffe und der Luftverteidigung ausgeführt, dass es »weder weise noch intelligent noch ehrenhaft« sei, mit den USA zu verhandeln. An anderen Stellen seiner Ansprache hatte der »Revolutionsführer« diese Aussage aber konkret und enger auf die von Trump geführte Regierung bezogen. Tatsächlich hat die Islamische Republik vielfach auch unter Sanktionsdruck und Kriegsdrohungen mit den USA sowohl indirekt als auch direkt verhandelt.