Milde für Techkonzerne

Peanuts. Insgesamt 700 Millionen Euro Strafe hat die EU-Kommission gegen die US-Konzerne Apple und Meta verhängt. Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, müsse der I-Phone-Entwickler Apple 500 Millionen Euro zahlen, während für Facebook-Mutterkonzern Meta 200 Millionen Euro Buße verhängt wurden. Die EU hatte vor rund einem Jahr Ermittlungen nach der Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gegen beide Unternehmen eingeleitet. Gemäß DMA hätte die Kommission eine Buße von bis zu zehn Prozent des globalen Konzernumsatzes erheben können: Im Fall von Apple wären das – gemessen am Jahresumsatz 2024 – 39,1 Milliarden US-Dollar (rund 34 Milliarden Euro).

Den Konzernen räumte die Behörde nun eine Frist von zwei Monaten ein, um der Strafanordnung zu entsprechen. Kommen Apple und Meta dem nicht nach, kann die Kommission sie mit täglichen Bußgeldern überziehen. Apple kündigte umgehend an, gegen den Bescheid vorzugehen. Die Entscheidung würde dem Datenschutz seiner Kunden schaden und den Konzern zwingen, seine Technologie gratis zur Verfügung zu stellen, zitierte Reuters am Mittwoch. Meta kritisierte demnach, die Kommission zwinge das Unternehmen »unser Geschäftsmodell zu ändern, indem sie Meta einen milliardenschweren Zoll auferlegt«.

■ Apple verstoße im hauseigenen App-Store gegen die Regelung für digitale Konzerne, hatte die EU-Kommission Ende Juni 2024 bekanntgegeben. Apples »Core Technology Fee«, eine Gebühr von 50 Eurocent für jeden über den App-Store getätigten Download an externe Entwickler und App-Store-Anbieter, habe App-Entwickler daran gehindert, Kunden »frei auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken«, hieß es in der Erklärung seinerzeit. Im Falle des Meta-Konzerns verstoße das zahlungspflichtige, werbefreie Abonnement für die Plattformen Facebook und Instagram gegen den DMA.

Französische Medien haben am Mittwoch eine Klage gegen Facebook-Mutter Meta eingereicht. Die rund 200 Kläger, darunter der Fernsehsender TF1 und Radio France, kritisierten, Meta präsentiere Nutzern »gezielte Werbung«, die auf »massiver und unrechtmäßiger Sammlung persönlicher Daten« beruhe, zitierte AFP. Die Kläger forderten eine Ausgleichszahlung, hätten sie ohne die Onlinewerbung doch »signifikant« mehr von ihren Werbeinvestitionen profitiert.