Kapitale Umverteilung

Kein Tag ohne große Ankündigungen: Unmittelbar nach der für den 6. Mai geplanten Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll ein Paket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht werden.

Am Donnerstag gab der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die andauernde Stagnation der hiesigen Wirtschaft bekannt, während die Koalitionäre in spe Zweckoptimismus verbreiteten. Nach dem Start der neuen Regierung würden Sonderabschreibungen für Unternehmen eingeführt, zitierte das Handelsblatt am Donnerstag Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine degressive Abschreibung auf neue Ausrüstung in Höhe von dreißig Prozent soll rückwirkend gelten und steuerlich entlasten. Damit diese Maßnahme mittelfristig nicht verpuffe, so Frei, sei für 2028 eine Körperschaftssteuersenkung geplant.

Merz und Frei setzen auch auf gewissermaßen kostenlose Maßnahmen, wie die mit der SPD vereinbarte Abschaffung des Achtstundenarbeitstages, das Aus für das Lieferkettengesetz, das Ende der Bonpflicht sowie die Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten. Zugleich dränge die CSU auf weitere Subventionen, etwa eine generelle Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie, die Erhöhung von Pendlerpauschale und »Mütterrente«, so der Generalsekretär der Partei, Martin Huber, gegenüber dem Handelsblatt.

Die Haushaltskonsolidierung soll Frei zufolge vor allem durch Streichungen beim Bürgergeld zustande kommen. Perspektivisch müsse es deutlich weniger Empfänger geben als heute (rund 5,6 Millionen), das Ausgabevolumen bei diesem Posten, etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, sinken. Wie dieses Vorhaben angesichts verfassungsrechtlicher Ansprüche auf ein Existenzminimum realisiert werden soll und wieviel gespart würde, beantwortete der Christdemokrat nicht. Probleme sieht Frei nur bei den »konsumtiven Ausgaben«, obwohl sich wegen der anhaltenden Rezession auch ein Einnahmeproblem durch zurückgehende Steuereinnahmen abzeichnet.

Bleiben die milliardenschweren Sondermittel, die der letzte Bundestag noch unter Aufweichung der Schuldenbremse auf den Weg gebracht hat. Während SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber dem Handelsblatt vom »größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik« schwärmte, könnten die auf Druck der BRD verschärften EU-Schuldenregeln diese Investitionen ausbremsen, bevor sie ihre Wirkung entfalten. Die Brüsseler Denkfabrik »Bruegel« hat dazu am Donnerstag eine Studie vorgestellt. Erwirtschafte Deutschland keinen Haushaltsüberschuss, werde es aufgrund der EU-Vorgaben »nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben«, schreiben die Autoren. Und ein Haushaltsplus erwarten nicht einmal Merz, Frei und Huber.