Berlin bricht Brüsseler Regeln

Der deutsche Staat plant zwecks Aufrüstung und Investitionen in die (militärisch relevante) Infrastruktur eine Neuverschuldung in bisher ungekannten Ausmaßen – und könnte damit an EU-Vorgaben scheitern. Das Handelsblatt berichtete am Sonntag von entsprechenden Problemen, mit denen die künftige Bundesregierung konfrontiert sein dürfte.

Den Schuldenregeln der EU liegen andere Maßstäbe zugrunde als auf nationaler Ebene. Denn während etwa das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur außerhalb der deutschen Schuldenbremse steht, werden sie nach den Kriterien aus Brüssel sehr wohl auf das jährliche Haushaltsdefizit angerechnet. Nach EU-Regularien dürfen die Staatsausgaben mittelfristig die Schuldenquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das noch vom alten Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete Aufrüstungs- und Infrastrukturpaket wird die Verschuldung jedoch auf mindestens 80 Prozent hinauftreiben.

»Nach der bisherigen Auslegung der geltenden EU-Fiskalregeln bleibt tatsächlich wenig Spielraum für Deutschland, mit Hilfe des neu geschaffenen Sondervermögens Infrastruktur die öffentlichen Investitionen schnell und kräftig zu erhöhen«, zitiert das Düsseldorfer Wirtschaftsblatt Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts IMK.

Naheliegend wäre eine Reform der Brüsseler Fiskalregeln. Allerdings waren die erst im vergangenen Jahr angepasst worden und tragen unverändert eine deutsche Handschrift. Der damalige Finanzminister Christian Lindner hatte sehr zum Missfallen hochverschuldeter Länder wie Frankreich und Italien eine Aufweichung der Verschuldungsbestimmungen kategorisch abgelehnt. Ein deutscher Vorschlag vom März, die Regeln erneut zu reformieren, stieß denn auch auf Ablehnung, sowohl von jenen Staaten, die tendenziell für Ausnahmen plädieren, als auch von jenen, die für strikte »Haushaltsdisziplin« eintreten.

Nach Angaben des Handelsblatts rechnen andere EU-Länder nun damit, dass die Bundesrepublik eher auf Nachsicht der EU-Kommission hoffe und den Stabilitätspakt brechen werde. Berlin habe jetzt keine Wahl, gibt die Zeitung einen EU-Diplomaten wieder, es müsse »französischer« werden.