Zustimmung gesichert

CDU und CSU haben den Weg für eine »schwarz-rote« Koalition frei gemacht und am Montag ihre Kandidaten für die zehn Ministerposten benannt, die den beiden Parteien zustehen. Somit fehlte nur noch die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union. Am Dienstag um 23.59 Uhr sollte die Abstimmung der 358.000 Mitglieder enden, an diesem Mittwoch das Ergebnis verkündet werden. Auch wenn es hier und da Widerspruch gab, wie von den Jusos, und die SPD in der 144 Seiten starken Vereinbarung einige »Kröten« schlucken muss, etwa beim sogenannten Bürgergeld, ist mit einer deutlichen Mehrheit für den Vertrag zu rechnen. Erfahrungsgemäß zählt der Machterhalt bei den Sozialdemokraten mehr als inhaltliche Bedenken.

Bei der Mitgliederbefragung ist neben der Stimmenmehrheit die Beteiligung von 20 Prozent der SPD-Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum sei bereits erreicht, berichtete dpa am Montag. Das sei jedoch »kein Grund, sich jetzt die nächsten Stunden zurückzulehnen, wenn man noch nicht abgestimmt hat«, sagte Generalsekretär Matthias Miersch. Wenn das Mitgliedervotum wie erwartet ausgeht, will die SPD am kommenden Montag – einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler – ihre sieben Minister bekanntgeben.

Der SPD-Politiker Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister von Kiel, rechnet mit einem Ja zu »Schwarz-Rot«. Unter den Mitgliedern herrsche zwar »teils eine große Unsicherheit«, jedoch gäbe es »auch die Bereitschaft, am Entscheidungsprozess konstruktiv mitzuwirken«, erklärte er am Montag gegenüber Bild. Ein Kanzler Merz und der offenbar designierte Unionsfraktionschef Jens Spahn seien allerdings »für viele Mitglieder noch immer ein rotes Tuch«, sagte Kämpfer. Durch das gemeinsame Abstimmen der Union mit der AfD im Bundestag im Januar sei viel Vertrauen verlorengegangen.

Offen ist weiterhin, wie es mit der SPD-Kovorsitzenden Saskia Esken weitergeht. Anders als im Jahr 2023 hat der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD Esken nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert, da die Parteivorsitzende keine Kandidatur vorgelegt hatte. Das Gremium schlug dpa zufolge neben Landeschef Andreas Stoch die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Isabel Cademartori als mögliche Vorstandsmitglieder vor.

Stoch erklärte, »in Absprache mit Saskia Esken« sei dieses Votum keine Vorentscheidung für die Frage, ob diese wieder als Parteivorsitzende kandidieren werde. Esken könnte auch ohne Nominierung durch ihren Heimatverband noch vom Bundesvorstand nominiert werden oder auf einem Parteitag spontan kandidieren. Die Parteiführung wird im Juni neu gewählt.

In der CDU geht unterdessen die Debatte über die Kandidaten für die Ministerposten der Partei weiter. Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei lobte Merz’ Kabinettsliste. Im ZDF-»Heute-Journal« erklärte er, die Ministerriege sei eine »gute Abbildung der Volkspartei«. Parteivize Karl-Josef Laumann wies indes die Kritik des »Arbeitnehmerflügels«, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), an der Bestückung der Ministerposten zurück.

Merz habe »ein gutes Kabinett zusammengestellt«, sagte der NRW-Arbeitsminister, der bis zum vergangenen Jahr 19 Jahre lang an der Spitze der CDA stand, am Dienstag der Rheinischen Post. Der aktuelle CDA-Vorsitzende Dennis Radtke hatte am Montag gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, er finde es »befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist«.