Kosovo nach Wahl in politischer Sackgasse

Priština. Im Kosovo ist auch mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl eine Regierungsbildung nicht in Sicht. Die neuen Abgeordneten schafften es am Freitag zum vierten Mal nicht, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Nach der Verfassung muss dieser bestimmt werden, bevor der Wahlsieger eine Regierung bilden kann. Die Fraktionen sind jedoch tief zerstritten, der fehlende Wille zur Konsensbildung führt zu einer politisch instabilen Lage. Beobachter rechnen damit, dass die von Serbien abgespaltene Provinz auf erneute Parlamentswahlen zusteuert.

Im Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom 9. Februar hatte der scheidende Ministerpräsident Albin Kurti die Opposition als »Tiere« und »Diebe« beschimpft. Seine Partei Vetëvendosje wurde zwar stärkste Kraft, braucht aber zum Regieren einen Koalitionspartner. Die Oppositionsparteien lehnen jedoch ein Bündnis mit Vetëvendosje ab.

Kurtis Kandidatin für das Amt des Parlamentspräsidenten, die scheidende Justizministerin Albulena Haxhiu, erhielt am Freitag 57 Stimmen. Nötig gewesen wären mindestens 61 Voten. Das Parlament muss in 48 Stunden zu einer neuen Abstimmung zusammentreten. Die Oppositionsparteien haben Kurti aufgefordert, einen neuen Kandidaten zu präsentieren, wenn er ihre Unterstützung will.

Sollte Kurti scheitern, wird das Mandat zur Regierungsbildung an die zweitplatzierte Demokratische Partei des Kosovo und, falls diese keinen Erfolg hat, an die drittplazierte Demokratische Liga des Kosovo weitergegeben. (Reuters/jW)