EU und Kiew mit Gegenplan

Sogenannte führende EU-Staaten haben gemeinsam mit Kiew einen Gegenentwurf zum Vorschlag der USA für einen Friedensvertrag im Ukraine-Krieg erarbeitet. Die Agentur Reuters dokumentierte am Freitag das als »vertraulich« eingestufte Papier, das auch den USA bei den Beratungen am Mittwoch in London vorgelegt worden sei. Es sieht einen vollständigen Waffenstillstand vor, der von einer »Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder und williger außereuropäischer Länder« überwacht werden soll. »Beschränkungen für die Präsenz, Waffen und Einsätze befreundeter ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine« sind nicht vorgesehen.

Alle territorialen Fragen sollen später behandelt werden. Die Ukraine solle das Recht zur Schiffahrt auf dem Dnipro sowie die Kontrolle über das AKW Saporischschja und den Staudamm bei Kachowka zurückbekommen. Letzterer ist seit Sommer 2023 zerstört, wahrscheinlich durch ukrainischen Beschluss. Russland hat bereits zu praktisch allen Punkten erklärt, dass es sie nicht akzeptiert.

In Moskau traf am Freitag der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor in einem US-Fernsehinterview gesagt, die Gespräche mit der Trump-Administration liefen in die richtige Richtung. Es gebe aber noch viele Details zu besprechen. Unterdessen hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte offenbar aus dem Jahresbericht des westlichen Militärpakts für 2024 alle Formulierungen streichen lassen, die auf eine mögliche ukrainische Mitgliedschaft hinweisen. Es ist nur noch die Rede davon, dass die Mitgliedstaaten sich in ihrem Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine einig seien.

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf Ziele in mehreren ukrainischen Städten sind seit Donnerstag bis jW-Redaktionsschluss weitere neun Menschen ums Leben gekommen. Beschossen wurden Charkiw und Pawlograd östlich von Dnipro. Was getroffen wurde, wird von beiden Seiten wie üblich unterschiedlich dargestellt. Russland setzt unterdessen offenbar so viele Drohnen ein, dass die Luftabwehr mit ihrem Abschuss überfordert ist. Außerdem fliegen die Drohnen so hoch an, dass sie für die übliche Flugabwehr nicht mehr erreichbar sind.