US-Bundespolizei nimmt Richterin wegen Einwanderungsstreits fest

Washington, D. C. Die US-Bundespolizei FBI hat die Festnahme einer Richterin im Streit über die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen bekanntgegeben. FBI-Direktor Kash Patel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X am Freitag zunächst, es gebe Hinweise darauf, dass sie »vergangene Woche eine Festnahme im Zusammenhang mit der Einwanderung behindert« habe. Zwar wurde die Botschaft kurz darauf wieder gelöscht. Der U. S. Marshals Service teilte jedoch mit, die Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee County im Bundesstaat Wisconsin sei am Morgen in einem Gerichtsgebäude festgenommen worden. Ein Grund wurde nicht genannt.

Eine Stellungnahme des FBI oder des Justizministeriums lag zunächst nicht vor. Unklar blieb auch, warum Patel seinen X-Post wieder gelöscht hatte. Im Januar hatte Emil Bove, inzwischen ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums, in einem Memo Bundesstaatsanwälte dazu aufgerufen, gegen örtliche Behörden vorzugehen, die die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch die Bundesbeamte behindern. Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen sogenannte illegale Migration zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht. (Reuters/jW)