Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Freitag, 27. Dezember 2024, Nr. 301
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 11.02.2006, Seite 4 / Inland

Schäuble will ans Grundgesetz

Frankfurt/Main. Bundeswehrsoldaten sollen nach Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble auch ohne Grundgesetzänderung während der Fußball-Weltmeisterschaft Objektschutzaufgaben in Deutschland übernehmen können. Dazu könnten Soldaten zur Bundespolizei abgeordnet werden, sagte Schäubles Sprecher Stefan Kaller am Freitag. Eine solche Möglichkeit werde derzeit geprüft. Prinzipiell strebt Schäuble aber eine Grundgesetzänderung an.

Führende SPD-Politiker bekräftigten unterdessen, daß eine Verfassungsänderung mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sei.


(AP/jW)