Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Dienstag, 24. Dezember 2024, Nr. 300
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 10.03.2006, Seite 4 / Inland

Prozeß gegen Waffenlobbyist Schreiber absehbar

Augsburg. Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wird selbst im Fall einer raschen Auslieferung aus Kanada wohl in diesem Jahr nicht mehr in Deutschland vor Gericht kommen. Es werde »mindestens bis zum Jahresende« dauern, bevor ein Prozeß gegen Schreiber angesetzt werden könne, sagte der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Karl-Heinz Häusler, am Donnerstag auf Anfrage. Eine Verjährung der Vorwürfe gegen Schreiber drohe wegen einer im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetzesänderung allerdings nicht.

Ein kanadisches Gericht hatte in vorletzter Instanz die Auslieferung Schreibers an die BRD gebilligt. Der Deutsch-Kanadier, der eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre ist, legte dagegen Berufung vor dem Obersten Gericht Kanadas ein.

(AFP/jW)

                                               Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Weihnachten