Anhaltende Kritik an Föderalismusreform

Berlin. Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, fordert bildungspolitische Änderungen an der Föderalismusreform. Es dürfe »keine Verschärfung der ohnehin schon hochproblematischen Kleinstaaterei geben«. Sechzehn unterschiedliche Schulsysteme seien weder effizient noch zeitgemäß. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle argumentierte mit Blick auf die Schulpolitik: »Wenn eine Familie von einem Bundesland in ein anderes umzieht, sollten die Kinder nicht bei null anfangen müssen.« Die SPD-Bildungsexpertin Marlies Volkmer nannte das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich »geradezu absurd«. Wer mehr Mobilität wolle, müsse gewährleisten, daß in Deutschland »die Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden und gelten«. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte, die Reform sei in der jetzigen Fassung ein einziger »Pfusch am Bau«.

(ddp/jW)