Elf-Manager packen aus

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre um den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine ein offizielles Rechtshilfeersuchen an die Bundesregierung gerichtet. Das Bundesjustizministerium habe das französische Dossier schon vor Wochen an die zuständige Staatsanwaltschaft in Magdeburg weitergegeben. Doch dort wolle man das brisante Verfahren laut Focus jedoch erst nach der Bundestagswahl eröffnen. Wie das Magazin in seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet, zahlte das Unternehmen beim Kauf der Leuna-Raffinerie und der Tankstellenkette Minol rund 75 Millionen Mark Schmiergeld »auch an deutsche Entscheidungssträger«. Dies gaben frühere Elf-Manager den Untersuchungsrichtern in Paris zu Protokoll. Im Gegenzug habe Elf für die neue Raffinerie in Leuna rund 1,5 Milliarden Mark Subventionen zuviel erhalten. Früheren Presseberichten zufolge flossen die Schmiergelder zum Teil in die Kassen der CDU.

Der zuständige Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Friedhelm Julius Beucher, bezeichnete es bereits am Freitag als »völlig unverständlich«, daß bislang kein Staatsanwalt den zahlreichen Spuren nach Deutschland nachgehe. Im Zusammenhang mit der Subventionsentscheidung hätten mehrere CDU-nahe »dubiose« Vermittler mitgewirkt, darunter der ehemalige Schatzmeister der Partei, Walter Leisler Kiep. Auch das Bonner Kanzleramt habe sich in die Verhandlungen eingeschaltet.

AFP/jW