FDP: Noch Fragen in Sachen Gasprom

Berlin. Die Umstände der geplanten Milliardenbürgschaft für den russischen Gasprom-Konzern sind nach Ansicht der FDP noch nicht ausreichend aufgeklärt. Die Bundestagsfraktion der Liberalen übersandte der Bundesregierung deshalb einen Katalog mit 32 Fragen, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin am Montag in Berlin mitteilte. Unter anderem will sie wissen, ob das Wirtschaftsministerium das Bundeskanzleramt seinerzeit tatsächlich nicht über die Bundesgarantie informierte, obwohl die Geschäftsordnung der Regierung eine Informationspflicht vorsieht. Die FDP sehe sich zu dem Fragenkatalog gezwungen, »da bisher alle verlangten Auskünfte sehr lückenhaft und teilweise auch widersprüchlich sind«, erklärte Koppelin.

(AFP/jW)