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Aus: Ausgabe vom 24.06.1997 / Ausland

Meldungen

Paris will Ehevertrag für Schwule/Gefechte in Kongo-Brazzaville trotz Waffenruhe halten an

Ungeachtet der Waffenruhe in Kongo-Brazzaville ist das Parlamentsgebäude am Montag von Anhängern des Oppositionsführers Denis Sassou-Nguesso mit schweren Waffen beschossen worden. Wie die Leiterin des Präsidialamtes, Claudine Munari, mitteilte, sollte der Verfassungsrat vor dem Plenum des Parlaments vereidigt werden. »Sassou-Nguesso will dies verhindern, deshalb schießen seine Anhänger mit schweren Waffen auf das Parlament«, berichtete Munari telefonisch nach Kinshasa, der Hauptstadt der benachbarten Demokratischen Republik Kongo. Der Verfassungsrat war am Donnerstag in Brazzaville eingesetzt worden. Nach Rundfunkberichten soll das Gremium eine Stellungnahme zu der aktuellen Krise in dem zentralafrikanischen Land abgeben.

Die Kämpfe zwischen Soldaten von Präsident Pascal Lissouba und Anhängern Sassou-Nguessos waren am 5. Juni ausgebrochen. Seither wurden bis zu zweitausend Menschen getötet. Nach der Evakuierung von Ausländern hatten am Freitag auch die letzten französischen Soldaten die Hauptstadt verlassen. Sassou-Nguesso lehnt eine Verlängerung des Mandats von Lissouba ab, dessen Amtszeit am 31. August ausläuft. Er verlangt, daß der Staatschef die Regierungsgeschäfte an eine Regierung der nationalen Versöhnung abgibt, die bis zu der nächsten Präsidentschaftswahl im Amt bleiben sollte. Die Wahl war ursprünglich für den 27. Juli vorgesehen, wegen des Ausbruchs der Kämpfe aber verschoben worden.

Unterdessen haben sich die acht Mitgliedsländer der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) am Sonntag bereit erklärt, an einer Friedenstruppe in Kongo-Brazzaville teilzunehmen. In einer im Vorfeld ihres Gipfeltreffens in Lomé verbreiteten Erklärung zeigten sich die Staats- und Regierungschef »ernsthaft besorgt« über die jüngsten Unruhen in Kongo-Brazzaville und signalisierten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer afrikanischen Friedenstruppe unter Leitung der UNO und der Organisation für Afrikanische Einheit. Der UN-Sicherheitsrat hatte UN- Generalsekretär Kofi Annan am Sonnabend beauftragt, sich um die Entsendung einer solchen Truppe zu bemühen. Der UEMOA gehören Benin, Burkina Faso, Niger, Mali, Guinea- Bissau, Senegal, Togo und die Elfenbeinküste an. Das Gipfeltreffen sollte offiziell am Montag beginnen.

Nach den jüngsten Kämpfen in Kongo-Brazzaville hat das Rote Kreuz mehr als 100 Leichen aus den Straßen der Hauptstadt geborgen, seine Arbeit am Montag aber vorerst eingestellt. Ein Sprecher der Organisation sagte der Nachrichtenagentur AP, die Helfer verlangten Sicherheitsgarantien von den Konfliktparteien. »Wir sind nicht bereit, ein Leben für die Suche nach weiteren Leichen zu opfern«, sagte Paolo Dell'Oca vom Roten Kreuz.

(AFP/AP/jW)

DENVER. US-Präsident Clinton hat eine Verlängerung der US-Militärpräsenz in Bosnien über Juni 1998 hinaus ausgeschlossen. Auf dem »Gipfel der Acht« in Denver sagte er am Sonntag, die »NATO-Friedensmission« in Bosnien müsse bis dahin beendet sein, davon gehe er aus. Er räumte ein, daß die erfolgreiche Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton schwierig sei, wenn die Kriegsverbrechter bis dahin nicht festgenommen würden. Er könne aber nicht garantieren, daß die Kriegsverbrecher beim nächsten Gipfel der Acht im Mai 1998 bereits in den Händen der Justiz seien. »Wir wußten, daß es ein Wettlauf gegen die Zeit sein wird«, sagte Clinton. Dennoch wolle er die Hoffnung auf eine Umsetzung des Dayton-Vertrags nicht aufgeben.

(AFP/jW)

SANTIAGO DE CHILE. In Chile haben Unbekannte bei einem Einbruch in die Kanzlei eines Anwaltes von Opfern des mutmaßlichen Kinderschänders Paul Schäfer wichtige Unterlagen gestohlen. Dies teilte der in Hamburg lebende Kritiker von Schäfers berüchtigter Sekte Colonia Dignidad, Wolfgang Kneese, der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der Anwalt Hernan Fernandez Rojas habe ihm telefonisch berichtet, die Diebe hätten am Sonnabend aus seinem Büro in der Hauptstadt Santiago de Chile einen Computer mit abgespeicherten Dokumenten im Fall Schäfer entwendet.

Fernandez Rojas fungiert in neun Prozessen als Rechtsbeistand mehrerer Kinder, die Schäfer des sexuellen Mißbrauchs beschuldigen. Nach dem 76jährigen Schäfer wird in Chile seit Wochen gefahndet.

(AFP/jW)

PARIS. In Frankreich soll es nach dem Willen der neuen Linksregierung künftig eine Art Ehevertrag für homosexuelle Partnerschaften geben. Justizministerin Elisabeth Guigou kündigte in der Tageszeitung Le Monde eine entsprechende Gesetzesvorlage für die Nationalversammlung an. »Wir können die Union zwischen zwei Menschen nicht allein auf die Institution der Ehe beschränken«, sagte die sozialistische Politikerin. Dazu soll ein Vertrag über einen sogenannten gesellschaftlichen Bund (Contrat d'union sociale) geschaffen werden, mit denen eine Partnerschaft ohne Trauschein eine juristische Grundlage bekommt. Der Abschluß eines solchen Vertrags soll auch für heterosexuelle Partner möglich sein, die nicht heiraten wollen.

AFP/jW

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