Unternehmenssteuer: SPD für »Reform«

Berlin . Die SPD stellt sich hinter die Unternehmenssteuerreform der großen Koalition, lehnt aber dauerhafte Mindereinnahmen für den Staat ab. »Selbst wenn in der Anfangsphase – bedingt durch die sofort kassenwirksame Senkung der nominalen Steuersätze – mit Steuermindereinnahmen zu rechnen ist, müssen diese durch wirksame und dauerhaft wirkende Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren so rasch und eng wie möglich begrenzt werden«, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluß des SPD-Parteirates. Die SPD-Fraktion solle dafür im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Sorge tragen. In der SPD-Linken war Kritik an der Reform laut geworden.

(ddp/jW)