Die »Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock« erklärt zur Verurteilung eines Anti-G-8-Demonstranten: Ein 25jähriger Belgier ist am Dienstag vom Amtsgericht Rostock wegen eines angeblichen Flaschenwurfes nach der Anti-G-8-Demonstration am 2.6.2007 ...

Ein Jahr nach dem Treffen der Staatschefs der G-8-Gruppe im mecklenburgischen Heiligendamm hat die Justiz nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung 83 rechtskräftige Urteile im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Gipfel ausgesprochen...

Eine Provinzposse der besonderen Art spielte sich am Donnerstag nachmittag vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe ab: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein klagte gegen einen Studenten auf Herausgabe eines Peilsenders, der dem LKA laut f...

Die Bundesanwaltschaft selbst machte unmittelbar nach den von ihr angeordneten Razzien klar: Hier bestand mitnichten Gefahr im Verzug, die solches Vorgehen gerechtfertigt hätte. Vor genau einem Jahr, am 9. Mai 2007, durchsuchten Beamte des ...

Die Gipfelsoli-Infogruppe verbreitete am Freitag eine Stellungnahme der Prozeßbeobachtergruppe Rostock über »Befangenheit und Willkür bei G-8-Verfahren«:Am Freitag wurde ein weiterer G-8-Prozeß gegen einen Betroffenen aus Thüringen eingeste...

Ostseebad Heiligendamm, Juni 2007. 17000 Sicherheitskräfte »bewachen« das rituelle Treffen der »mächtigsten Frau und Männer der Welt«, den sogenannten Weltwirtschaftsgipfel der G 8. Doch Tausende Globalisierungskritiker blockieren die Zufah...

Unterstellen wir, man wolle lernen und nicht wie die »verantwortlichen« Politiker und leitenden Polizeibeamten obstinat mit eingewachsenen Scheuklappen auf seinem selbstverschuldeten, sicherheitswahngleichen Irrtum beharren. IM Caffier verd...

Das demonstrative Geschehen vom 2. bis 8. Juni wurde mit einer Riesendemonstration und Versammlung am 2. Juni im Rostocker Hafen eröffnet. 80.000 Menschen trafen sich dort, um die herrschende Form der Globalisierung zu kritisieren. Die Eröf...

Carsten Gericke ist Rechtsanwalt in Hamburg und Mitglied des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Am Freitag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm als r...

Rechtsbeugung von ganz oben – anders kann man es kaum nennen, was sich Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) im Vorfeld des G-8-Gipfels geleistet hat. Was wurde damals Alarm geschlagen und Terrorhysterie verbreitet! Und das, nur um zu re...

Die Strafverfahren gegen G-8-Gegner wegen der »Autobahnblockade« im Juni in Rostock-Laage sind eingestellt. Das teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein am Donnerstag mit: Am 6. Juni 2007 waren 98 Personen auf der Bundesaut...

Hanne Jobst ist Pressesprecherin der Gipfelsoli-Infogruppe Polizei und Amtsgerichte haben in den vergangenen Wochen verstärkt Vorladungen und Bußgeldbescheide an Globalisierungskritiker verschickt, die sich im Juli an den Protesten gegen ...

Jan Steyer ist Spreacher der Roten Hilfe Greifswald Ende vergangener Woche wurde ein 25jähriger wegen angeblicher Beteiligung an Krawallen beim G-8-Gipfel zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Mit wie vielen weiteren Verfahren rechnen Sie?...

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, finden zur Zeit die ersten »regulären« Verfahren gegen Globalisierungskritiker statt, die im Juli gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm demonstriert haben. Erst Ende vergangener Woche wurde ein 25jähr...

Nach drei Monaten Bedenkzeit kommen die Akteure der G-8-Proteste in Heiligendamm an verschiedenen Orten wieder zusammen oder melden sich mit Positionspapieren zu Wort. Unter dem Titel »Wenn der Staub sich legt oder: Der richtige Zeitpunkt i...

Die »Gipfelsoli Infogruppe« gab am Freitag eine Presseerklärung zu Polizeiübergriffen bei den Protesten gegen die G-8-Gipfel in Genua (2001) und Heiligendamm (2007)heraus. Sechs Jahre nach dem G-8-Gipfel in Genua ist die Aufarbeitung polize...

Immer mehr stellt sich heraus, daß der Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm viel umfangreicher war als ursprünglich bekannt. Es waren mehr Soldaten im Einsatz als zuvor angekündigt. Es wurden Geräte verwendet, die eindeutig mil...

»Vor Wut und Empörung war ich kurz davor, einem der Polizeibeamten eine zu knallen.« Spontaner Applaus macht deutlich, daß diese Äußerung des Rechtsanwalts Alexander Hoffmann den Versammelten aus der Seele spricht. Für rund sechs Stunden fo...

Am zweiten Juni kreiste über dem Rostocker Stadthafen während der Kundgebung der etwa 80000 Demonstranten gegen die G-8-Politik ein Hubschrauber, so daß ich die Redner auf der Tribüne nur teilweise verstehen konnte. Etwas später heulten Pol...

Marion Seelig ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Wie bewerten Sie den Einsatz der Polizei in Rostock und rund um Heiligendamm? Wir hatten am Montag ...

Die Bundeswehr war zum G-8-Gipfel in weitaus größerem Maße eingesetzt als bislang bekannt. Damit ging Hans-Christian Ströbele am Dienstag abend an die Öffentlichkeit. In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers räumt das Verteid...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste gegen den G-8-Gipfel in der vergangenen Woche rund um Heiligendamm mit insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern begleitet. Wir dokumentieren Auszüge aus ihrem ersten Resümee: Die Po...

Angesichts der staatlichen Ausschreitungen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine effektivere Kontrolle der Polizei gefordert. Es sei »dringend notwendig, dem polizeilichen B...

Juni 2007. Straßenschlacht in Rostock. Politiker, Medien und ATTAC-Sprecher sind sich einig: Die bösen Gewalttäter vom Schwarzen Block sind schuld! »Keine Gewalt« tönen sie in die Mikrofone der Mainstream-TV-Sender. Der Zufall will es, ...