Dossiers: Gesellschaft

Der neue Termin ist der 23. Juni 2021: Um 10 Uhr New Yorker Ortszeit soll dann die UN-Vollversammlung einmal mehr per Resolution die von der US-Administration gegen Kuba verhängte Blockade verurteilen. Die Kampagne Unblock Cuba unterstützt die Aufhebung der Blockade mit vielfältigen Aktionen in Europa.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Konzerne der Industriestaaten rüsten Entwicklungsländer auf und verdienen am »Krieg gegen den Terror«. Private Söldnerarmeen sind am lukrativen Geschäft mit dem Tod beteiligt.

Die britische Herrschaft machte Irland zum Armenhaus für die katholische Urbevölkerung und schützte die Privilegien der Protestanten. Die Untergrundarmee IRA kämpfte gegen die brutale Besatzung Nordirlands. Die großen Parteien beider Volksgruppen sind am Friedensprozeß beteiligt.

Zur Strafe oder Besserung steckt Justitia ins Kittchen, wen sie für schuldig erklärt. Hinter den Anstaltsmauern herrscht das Gesetz des Stärkeren. Gewalt, Drogen und Bestechung gehören zum Knastleben. Die Ausgegrenzten werden ausgebeutet, Gefängnisse zum Geschäftsfeld.

Kann das Münchner Verfahren zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« Licht in den Komplex organisierter Rechtsterrorismus und staatliche Institutionen bringen? Die Verflechtung von Geheimdiensten mit Nazistrukturen nahm lange vor dem NSU-Skandal ihren Anfang.

Die Gesellschaft ist immer mehr in Arbeitsplatzbesitzer und -besitzlose gespalten. Die Debatte um ein Grundeinkommen hat in der Linken und anderen politischen Lagern an Fahrt gewonnen. Liegt hier ein realistischer Ausweg aus der Misere der Massenarbeitslosigkeit?

Die USA sind nicht nur das Land von Obama und Bush, Halliburton und Lockheed Martin. In der ältesten Demokratie der Neuzeit ist eine Kultur des Widerstandes tief verwurzelt. Eine vielfältige Bewegung streitet für soziale und Bürgerrechte, gegen Polizeistaat und imperiale Kriege.

Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei am 7. Januar 2005 wirft Fragen auf. Doch die Behörden verschleppen und behindern über Jahre eine wirkliche Aufklärung des Falls. Wird hier ein Mord vertuscht, werden tatverdächtige Polizeibeamte gedeckt? Vieles spricht dafür.