Dossiers: Wirtschaft

In Griechenland ist Alexis Tsipras Ministerpräsident geworden, die Linkspartei Syriza hat eine Koalition mit der rechten ANEL gebildet. Doch EU, IWF und EZB lassen einen echten Kurswechsel nicht zu

»Stuttgart 21« macht aus öffentlichem Bahngelände ein großangelegtes Immobiliengeschäft. Eine breite, ausdauernde und phantasievolle Protestbewegung gegen das milliardenschwere Bahnhofsprojekt und seine verkehrspolitischen Konsequenzen hat das Schwabenland erfaßt.

Die »grüne Gentechnik« bringt weltweit landwirtschaftliche Produzenten in Abhängigkeit. Konzerne patentieren Saatgut und Nutztiere im Wettlauf um die genetischen Ressourcen. Die Vielfalt an Kulturpflanzen geht zurück, genetische Kontamination gefährdet Umwelt und Ernährung.

Privatisierungen machen die Wasserversorgung zu einer lukrativen Ware. Den Konzernen bescheren sie sprudelnde Gewinne, den Verbrauchern steigende Preise. Ein Volksentscheid in Berlin setzte ein politisches Signal und verlangt die Offenlegung von Geheimverträgen.

Tag für Tag verhungern weltweit etwa 25000 Menschen, mehr als eine Milliarde kann sich nicht ausreichend ernähren. Freihandel und Agrarmultis schaffen Armut in den abhängigen Regionen, Naturkatastrophen verschärfen die Not. Eine Wende in der globalen Agrarpolitik ist gefordert.

»Deutschlands peinlichste Baustelle« schreibt weiter Skandalgeschichte. Wegen Planungsfehlern platzte 2013 die Eröffnung, die Baukosten für den neuen Großflughafen Berlin Brandenburg »Willy Brandt« hoben ab. Um Flugrouten und Nachtflüge wird gestritten.

Auf den Skandal um die Bankgesellschaft Berlin folgte die umstrittene Risikoabschirmung durch das Land Berlin und der Verkauf der Berliner Sparkasse.
Das Institut mit zwei Millionen Kunden bleibt öffentlich-rechtlich, doch das Berliner Sparkassengesetz ist keine Garantie für eine Gemeinwohlorientierung.

Es gilt, einen Klassiker zu ehren: Der 200. Geburtstag von Friedrich Engels am 28. November 2020 ist für fortschrittlich Denkende aller Länder ein besonderes Datum. Als Weggefährte, Förderer und Freund von Karl Marx, mit dem er 1848 das »Manifest der Kommunistischen Partei« verfasste, arbeitete er mit am wissenschaftlichen Fundament der marxistischen Weltanschauung. Engels war weit mehr als die »zweite Violine« – seine profunden Arbeiten wirken bis heute nach.