Unter dem Motto »Umverteilen jetzt!« ruft das Bündnis »Umverteilen« gemeinsam mit »#nichtaufunseremrücken« und »Genug ist genug« für den 12. November zu einer Demonstration in Berlin für solidarische Wege aus der Krise auf: »Umverteilen«-Sp...

Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) berichtete am Montag darüber, dass die Auslagerung im Schulbau in Berlin 1,6 Milliarden Euro Mehrkosten verursache: Wie eine aktuelle Studie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt, koste...

Ein paar Jahre noch, und die Berlinerinnen und Berliner lassen sich vielleicht von Hitachi, Skoda oder einer Tochter der China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) durch die Hauptstadt befördern. Am 11. Februar entscheidet sich, welche ...

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat brav den Weg für die »Schulbauoffensive« (BSO) des Hauptstadtsenats frei gemacht. Das Parlament hat den von den Regierungsfraktionen SPD, Grünen und Die Linke eingebrachten »dringlichen« Entschließungsantra...

Eine neuerliche Bankenfusion könnte bald in Deutschland anstehen. Der Bieterwettstreit um die angeschlagene Nord-LB lässt Pläne der Sparkassen konkreter werden. Die öffentlich-rechtlichen Institute arbeiten an der Verschmelzung mehrerer Ein...

Die »Berliner Schulbauoffensive«, BSO, kann kommen. In der Vorwoche hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei die entsprechende Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gebilligt. Wobei: Los geht es mit der Umsetzung e...

Man hätte ja auch über die drohende Schulprivatisierung reden können. Daraus wurde nichts auf dem Landesparteitag der Hauptstadt-SPD am Wochenende im Berliner Hotel Intercontinental. Schließlich gab es »Wichtigeres« zu besprechen – etwa de...

Der Neuköllner Bezirksverband, dessen Sprecher Sie sind, hat einen Antrag zum Landesparteitag von Die Linke, Berlin, am 25. November gestellt: »Keine Privatisierung bei Schulsanierung und Schulneubau«. Geht es nach dem Berliner Senat, dann ...

Im Streit um die Kündigung hochverzinster Verträge bei der Sparkasse Ulm hat das Landgericht den Kunden den Rücken gestärkt. Am Montag entschied es, die Bank dürfe ihre sogenannten Scala-Verträge nicht einfach beenden. Ein ordentliches Künd...

Benedict Ugarte Chacón ist Politikwissenschaftler und Autor von »Berlin Bank Skandal. Eine Studie zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft Berlin« (Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2012, 340 S., 29,90 Euro)   Das letzte Verfahren geg...

Da sich die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) anbahnt, denken Initiativen über die zukünftige Organisation der Wasserwirtschaft nach. Zwar streiten der Senat von SPD und CDU auf der einen und die Bürgerinitiative Berliner...

Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (...) vorbehaltlos offe...

Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-...

Nach zwei Jahren endete der größte Prozeß zum Berliner Bankenskandal am 14. Februar mit Freisprüchen. Prominentester Angeklagter war der CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky, der zugleich Vorstandsvorsitzender der BerlinHyp war. Als Teilin...

Am 8. Februar will der Berliner Senat entscheiden, ob die landeseigene Immobilienholding (BIH) an einen ausländischen Investor verkauft wird. Bis dahin müssen vor allem noch Haftungsfragen geklärt werden. In der BIH sind alle mit Risiken be...

Vor dem Berliner Landgericht begann am Montag der voraussichtlich letzte große Prozeß gegen zwölf frühere Manager der Bankgesellschaft Berlin. Den Angeklagten, darunter der ehemalige Vorstandschef der Tochterbank BerlinHyp und Fraktionschef...

Anfang der 70er Jahre traten zwei vielversprechende Absolventen der juristischen Fakultät der FU Berlin an, die örtliche CDU und mittelfristig die Regierung der Frontstadt zur Zweigstelle der Baumafia zu machen. Während der eine, Eberhard D...

In ihrem unlängst veröffentlichten Geschäftsbericht für das Jahr 2007 verzeichnet die Landesbank Berlin Holding AG – ehemals Bankgesellschaft Berlin AG – einen Zinsüberschuß von 815 Millionen und einen positiven Konzernüberschuß nach Steuer...

Berlin ist das derzeit einzige Bundesland, in dem die Partei Die Linke an der Regierung beteiligt ist. Ihre Politik in der Hauptstadt war und ist Gegenstand heftiger parteiinterner Debatten. jW dokumentiert im folgenden ein Anfang Januar v...

Siebzehn Jahre sind seit dem Ende der DDR und ihrem Anschluß an die Bundesrepublik inzwischen vergangen. Von einer deutschen Einheit im Sinne der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen kann jedoch keine Rede sein: So ist die Arbeitslosenq...

Am 12. Juli hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit dem Kaufvertrag zugestimmt, in dem geregelt ist, daß der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV für insgesamt 5,3 Milliarden Euro die Berliner Landesbank AG erwirbt. Daß e...

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am heutigen Donnerstag dem Verkauf der Landesbank LBB zustimmen, der Rechtsnachfolgerin der skandalgeschüttelten Bankgesellschaft Berlin. Der Vertrag ist geheim, die Sitzung nicht öffentlich, die Bannmeile...

* Benedict Ugarte Chacón ist einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal Die Linke in Bund und Berlin feiert den Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die damit vereitelt...

Die Kuh ist vom Eis: Berlins Sparkasse bleibt in öffentlich-rechtlichen Händen. Über 4,6 Milliarden Euro wird der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) hinblättern, um zu verhindern, daß die erste Sparkasse in die Hände privater Banken...

Gegen den Rat der meisten Sachverständigen hat der hessische Landtag Ende letzter Woche ein neues Sparkassengesetz verabschiedet, das über kurz oder lang die Tür für eine künftige Privatisierung der bisher öffentlich-rechtlich geführten Gel...

Mit dem Berliner Sparkassengesetz aus dem Jahr 2005 wurde die gesetzliche Grundlage für den Verkauf der hauptstädtischen Sparkasse geschaffen. Da der Senat zur Steigerung des Kaufpreises daran interessiert war, auch den Namen »Sparkasse« an...

Unter dem Titel »Anfang vom Ende. Der rot-rote Senat in Berlin erweist sich als treibende Kraft bei der Zerschlagung der öffentlichen Banken« kommentiert Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland am Dienstag:Die milliardenschwere Sanie...

Der Präsident der Europäi­schen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat »die volle Öffnung des öffentlich-rechtlichen Segments des Bankensektors« in Deutschland gefordert. »Eine Reihe von Eigenschaften des deutschen Bankensystems« paßte...

* Zum Kompromiß im Sparkassenstreit zwischen EU-Kommission und deutscher Regierung erklärte am Dienstag Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS:»Wo Sparkasse drauf steht, muß nicht immer Sparkasse drin sein« – mit dieser Fo...

Der Jurist Dr. Klaus Lederer, geboren 1974 in Schwerin, ist seit Dezember 2005 Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin. Seit 2003 gehört er dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Lederer wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Er stu...

Am gestrigen Freitag versammelte sich der illustre Verein der Aktionäre der Berliner Bankgesellschaft AG zur alljährlichen Hauptversammlung. In dieser Zusammensetzung wohl zum letzten Mal, denn bis Ende 2007 soll der Konzern verscherbelt we...

Privare = rauben (Latein). Damit ist über das Wesen von Privatisierungen eigentlich alles gesagt. Es geht um den Raub von gesellschaftlichem Vermögen und die Umleitung von Einnahmen (Zinsen, Mieten, Dividenden u.a.) auf private Konten bei g...

Ein neues Kapitel im Berliner Bankenskandal: Die zwei großen Berliner Tageszeitungen Der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung lehnten am 15. Februar den Abdruck einer bezahlten Anzeige – Kostenpunkt 7 740 Euro – der »Initiative Bürger gege...

* Knapp drei Jahre, nachdem der Berliner Bankenskandal bekannt wurde, gibt es zwar viele Beschuldigte, aber keiner der Verantwortlichen ist bisher strafrechtlich belangt oder zu Schadensersatzleistungen herangezogen worden. Dabei sind die F...

Frank Steffel ist seit Mai 2001 Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er löste damals Klaus Landowsky ab, eine der Schlüsselfiguren im Berliner Bankenskandal. Gegen Widerstände aus den eigenen Reihen bemüht si...

Offenbar plant der Berliner SPD/PDS-Senat, die öffentlich-rechtliche Sparkasse der Stadt zu privatisieren. Nachdem Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bereits öffentlich über eine Privatisierung nachgedacht hatte, bekräftigte Carl Wechselb...