Das BKA möchte wissen, weshalb es diese Leute nicht früher erwischt hat und wo es sie hätte erwischen können.
Hans Zippert in seiner Welt-Kolumne »Zippert zappt« über die nachträgliche Fahndung des BKA nach Aufenthaltsorten zweier toter Neonaziterroristen und ihrer inhaftierten Mittäterin
Was darf eigentlich Realsatire? Auch alles?
Der Freitag (Onlineausgabe) zu den von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo unterstützten Versuchen des ehemaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, sein politisches Comeback einzuleiten
Der rechte Terror der Neonazis darf nicht dazu führen, daß sich junge Muslime von der Gesellschaft abwenden und sich islamistischen Kräften zuwenden und sie stärken.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD)
Ich habe übrigens als Grüner eigentlich reichlich Erfahrung mit so einer Situation. Ich war Kriegsgegner und war gegen den Afghanistan-Einsatz, und wir waren damals in der Koalition und ich mußte das aushalten.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, im Interview mit Deutschlandfunk, akzeptiert den Bau von »Stuttgart 21«
Wir müssen uns als deutsche Gesellschaft jetzt auch wieder daran gewöhnen, daß versehrte Menschen aus dem Afghanistan-Einsatz ins Straßenbild gehören.
Bundeswehrminister Thomas de Maizière (CDU) in Bild am Sonntag
Nun, ein Verbot hat es schon gegeben gegen rechtsextremistische Parteien, ich denke an die SRP, das war in den 50er Jahren, die damals verboten worden ist, ähnlich auch ein Verbot gegen die KPD damals, da gab es auch V-Leute – und es waren nicht wenige.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, im Interview mit Deutschlandradio Kultur
Die Linkspartei hat in den vergangenen fünf Jahren zwei oder drei politische Fehleinschätzungen begangen.
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei, laut Welt über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in der Hauptstadt
Wir haben kein Öl, wir sind ein sehr kleines Land. Sie mögen uns vielleicht nicht, aber es gibt keinen wirklichen Interessenskonflikt.
Der scheidende israelische Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, in Bild zum Interesse Israels an einem Krieg gegen den Iran
Diese Partei sollte endlich aufhören zu heucheln, sondern sich dazu bekennen, daß sie den Boden für den Rechtsradikalismus im Osten stark mitbereitet hat. Ihren Mitgliedern sind Menschenleben nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen.
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier in der Welt über Die Linke und den Neonaziterror
Also, ich habe jetzt keine Zahl parat, aber acht oder neun Ämter dezentral plus Bundesamt für Verfassungsschutz, das könnte eine Größenordnung sein, mit der wir die Aufgabe, Schutz der Verfassung, optimal wahrnehmen können.
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, im Deutschlandfunk
So ein Quatsch. Ich habe seit vielen Jahren unter Beweis gestellt, daß ich eine eigenständige Politikerin bin.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht in einem Interview des Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe) auf die Frage, ob sie politische Karriere von Gnaden Oskar Lafontaines mache
Doch mit Fremdenfeindlichkeit hat dieser Terrorismus ungefähr soviel zu tun wie die RAF mit dem kommunistischen Weihnachtsmann.
Jasper von Altenbockum in der FAZ über die Terrorgruppe »Nationalistischer Untergrund« (NSU)
Es mag systemisches Versagen gegeben haben. Doch das Gesamtsystem funktioniert.
Reinhard Müller in der FAZ zu den Verflechtungen von Sicherheitsbehörden und der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU)
Wenn der Verfassungsschutz einmal im Jahr einen relativ nichtssagenden Bericht veröffentlicht und die Polizei ansonsten nicht mit den ausreichenden Informationen versorgt, dann kann die Polizei in der Tat nur sehr eingeschränkt tätig werden.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschlandfunk
