Ich glaube, da kann ich gerade als ehemalige Justizministerin meinen Beitrag dazu leisten mit meiner Expertise, dass wir da ein deutliches Stück vorankommen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warb am Dienstag laut dpa für »eine Reform des oft kritisierten Beschaffungswesens der Bundeswehr«.
Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natürlich an der Seite der Ukraine.
Der neue Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erläuterte am Montag laut dpa seine Sicht auf die Spannungen in Osteuropa.
Es ist eine Illusion zu glauben, das Leben mit staatlicher Transferleistung sei genauso komfortabel wie mit einem Tariflohn.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist für die Abschaffung des Begriffs »Hartz IV«, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe verriet.
Dem chinesischen Regime – nach allem, was wir auch hören – ist da einiges zuzutrauen!
Maximilian Klein, Beauftragter für internationale Sportpolitik der »Initiative Athleten Deutschland«, spekulierte am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin« über Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste gegen deutsche Sportler bei den Winterspielen.
Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen..
Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek forderte die Bundesregierung laut dpa am Mittwoch auf, der Lieferung »von ein paar Haubitzen« aus Estland an die Ukraine zuzustimmen.
Fünfzig Jahre nach dem Radikalenerlass wäre der Eifer von damals mancherorts angebracht.
Aus einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag
Der Marineinspekteur steht mit seiner kruden Russland-Haltung für eine weitverbreitete Wankelmütigkeit in der deutschen Außenpolitik.
Süddeutsche Zeitung (Onlineausgabe) am Montag zu Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, der infolge seiner der Regierungslinie widersprechenden Einschätzung zur »Ukraine-Krise« zurücktreten musste
Selbstverständlich haben wir Interessen. Wir sind eine exportorientierte Nation. Wir sind Europäer.
Bijan Djir-Sarai, designierter FDP-Generalsekretär, erklärte laut Meldung vom Sonnabend gegenüber der Deutschen Presseagentur den Unterschied zwischen werteorientierter und moralisierender Außenpolitik.
Mit dieser Impfpflicht wird in Österreich dem Totalitarismus der Weg bereitet. Es ist nichts anderes, es ist die Einführung des Gesundheitskommunismus.
Herbert Kickl, Chef der extrem rechten FPÖ, laut DLF-Bericht vom Freitag in der Debatte vom Vortag im österreichischen Nationalrat in Wien
Die hätten es auch gemacht, wenn sie auch nur eine Minute dafür Zeit gehabt hätten nach der Wahl.
Omid Nouripour, Kandidat für den Grünen-Vorsitz, am Donnerstag gegenüber dpa über die bislang nicht erfolgte Aufarbeitung des Bundestagswahlkampfs 2021 durch die scheidenden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck
Wir haben Nachhaltigkeit ins Zentrum unseres Handelns gerückt. Nicht etwa, weil wir Umweltschützer, sondern weil wir Kapitalisten und Treuhänder unserer Kunden sind.
Laurence Douglas »Larry« Fink, Gründer und Chef von Blackrock Inc., laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung vom Mittwoch in einem Brief an Aktionäre des weltgrößten Vermögensverwalters
Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus.
Max Otte, Vorsitzender der rechten CDU/CSU-Strömung »Werte-Union«, laut dpa am Montag abend über Exbundeskanzlerin Angela Merkel
Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben.
Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, analysierte am Montag laut dpa gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von ihm festgestellte langlebige »autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten«.
Der Atomausstieg ist für die Angehörigen der ersten grünen Erlebnisgeneration so identitätsstiftend wie die Schlacht bei Stalingrad für die Zweiter-Weltkrieg-Teilnehmer.
Der Journalist Jan Fleischhauer in seiner Focus-Kolumne vom 15.1.2022
Wenn er von seinem Wunsch spricht, das Sowjetimperium zurückzugeben, dann schließt das auch die ehemalige DDR ein. Daher sollte die Kriegsdrohung gegen die Ukraine jeden Deutschen alarmieren.
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, zu Bild (Freitag) über Russlands Präsident Wladimir Putin und einen etwaigen russischen Angriff auf die Ukraine
