Man sollte jede Möglichkeit der Deeskalation in Erwägung ziehen und auch ernsthaft prüfen, falls sie geeignet ist.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), am Montag zu Überlegungen, dass der Senat das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 kauft, das immer wieder Ziel von Polizeiaktionen war
Europa ist für uns ein Friedensprojekt.
Der irische Schriftsteller Hugo Hamilton erklärte am Sonntag im Deutschlandfunk, was seiner Meinung nach seine Landsleute von der EU halten. Das Gespräch fand im Rahmen der Interviewreihe mit dem passenden Titel »Märchen Europa« statt
23.07.2016
So ein bisschen wie bei Kim Jong Un in Nordkorea.
Schlagzeile von Stern online vom Freitag zu einem Bericht über den Nominierungsparteitag, der Donald Trump als Kandidaten der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl aufstellte.
Ob er noch Interesse an Beitrittsverhandlungen hat, weiß ich nicht. Es würde ja auch ewig lange dauern, bis es soweit wäre, wenn überhaupt jemals die Mitgliedschaft käme.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok am Donnerstag im Interview mit Deutschlandfunk zur Drohung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des Vorgehens des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bei Wiedereinführung der Todesstrafe auf Eis zu legen
Wir können nur hoffen, dass Merkel und andere EU-Politiker jetzt keine Tritthocker unter die Galgen in der Türkei stellen, indem sie sagen: Der Flüchtlingsdeal ist uns aber äußerst wichtig.
Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet am Mittwoch gegenüber der Huffington Post
Demokratisch handelt, wer das aktive Eingreifen der unerschöpflichen Kräfte der Volksmassen anruft, wie dies der Präsident der Türkischen Republik Recep Tayyip Erdogan in der Nacht des Putsches in beispielhafter Weise getan hat.
Stellungnahme auf der Website www.kommunisten.ch, die einer im Tessin wirkenden »Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz« nahesteht
Wir waren in den Strukturen überfordert. Deshalb bin ich schon froh, dass die Grenzen jetzt erst mal dicht sind.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Flüchtlingspolitik – zitiert am Montag von dpa.
Alle marktwirtschaftlichen Reformbemühungen, die sich ja in Deutschland als erfolgreich herausgestellt haben im vergangenen Jahrzehnt durch die Agenda 2010, sind in Frankreich bisher gescheitert.
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner erklärte am Sonntag im »Interview der Woche« im Deutschlandfunk, dass das Fehlen ganz harter Einschnitte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Frankreich ein Grund für den Aufstieg der rechten Partei »Front National« sei.
Keine Waffenlieferungen in Diktaturen und Spannungsgebiete, Punkt!
SPD-Vize Ralf Stegner zur Rüstungsexportpolitik von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – zitiert in der Parteizeitung Vorwärts.
Mich würde es nicht wundern, wenn man in Großbritannien demnächst Dracula zum Gesundheitsminister macht.
Der SPD-Außenpolitiker und -Fraktionsvize Rolf Mützenich zur Ernennung von Boris Johnson zum britischen Außenminister – zitiert nach Angaben von dpa im Spiegel
Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd.
Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, zu den Aussichten, dass das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, in absehbarer Zeit verabschiedet wird.
Ich sehe, wie er agiert. Verstehen kann ich ihn nicht.
Der CDU-Politiker und Leiter des »Petersburger Dialogs«, Ronald Pofalla, über den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem am Dienstag veröffentlichten Bild-Interview
Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 die Seele der eigenen Partei verraten. (…) Und damit das Grundvertrauen der traditionellen SPD-Wähler zerstört. Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr.
Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal Telepolis
Sie überlassen eine schwierige politische Entscheidung aus Hasenfüßigkeit dem Wähler.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) laut Spiegel online am Sonntag über Politiker, die Volksentscheide in der Größenordnung des »Brexit« zulassen
BND darf künftig manchmal immer fast alles vielleicht.
Schlagzeile von Spiegel online. Sie bezieht sich auf das geplante Geheimdienstgesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde.
