Unser Grundrecht auf Asyl war nicht auf die heutige Form der irregulären Massenmigration ausgelegt.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) drastische Leistungskürzungen für Asylsuchende, gegebenenfalls auch per Änderung des Grundgesetzes.
Wieso haben die Menschen die Gefechtszone nicht verlassen, obwohl Israel sie dazu aufgefordert hat?
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2017 kein Bundestagsabgeordneter mehr, am Mittwoch auf twitter.com über das Massaker der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Dschabalija im Gazastreifen
Es ist verstörend, wie manche Linke gerade angesichts des Terrors der Hamas darin versagen, Menschlichkeit zu zeigen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für das Magazin Stern
Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die Kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ruft in einem am Montag veröffentlichten Welt-Interview zur Wachsamkeit bei Kooperationen im Wissenschaftsbetrieb auf.
Israel wird alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dies zu bekämpfen.
Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi reagierte am Samstag abend auf der Onlineplattform X auf die Ankündigung von Elon Musk, international anerkannten Hilfsorganisationen in Gaza das Satellitenkommunikationssystem Starlink seiner Firma Space X zur Verfügung zu stellen
Wir leben in einer Klassengesellschaft, und in der gibt es entgegengesetzte Interessen. Nur hat schon länger niemand mehr die Interessen der arbeitenden Klasse als Ganzes adressiert. Das ist auch ein Versagen der SPD.
Svenja Appuhn, neue Kosprecherin der Grünen Jugend, gegenüber dem Spiegel (Onlineausgabe Donnerstag abend)
Wer sind diese Menschen? Und warum leben sie nicht in Gaza, wenn sie Deutschland und Israel so hassen?
Bild am Donnerstag über »Deutschlands neue Islamisten«, die »akzentfreies Deutsch« sprechen und »gern schicke Markenkleidung« tragen
Pfui. Heusgen erweist sich als eingefleischter Feind Israels.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, tobte am Dienstag abend beim Kurznachrichtendienst X, nachdem der Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Christoph Heusgen, im ZDF Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung geäußert hatte.
Der Kampf muss gnadenlos sein, aber nicht ohne Regeln, denn wir sind Demokratien, die gegen Terroristen kämpfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei seinem Besuch in Tel Aviv
Es ist eine Quadratur des Kreises.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte am Montag in Luxemburg gegenüber Reuters das Nein der BRD für einen möglichen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen damit, dass die »humanitäre Katastrophe« dort sich »nicht eindämmen« lasse, solange »dieser Terrorismus« der Hamas weiter bestehe.
Jetzt versteht die Außenwelt vielleicht besser, warum es jahrelang Streit in der Linken gab. Die Linke ist eine Mitgliederpartei. Die Basis ist bei uns Boss.
Luigi Pantisano, Mitglied des Parteivorstandes von Die Linke, grenzte sich am Donnerstag abend beim Kurznachrichtendienst X von seiner Nochgenossin Sahra Wagenknecht ab, die »eine Partei mit ihrem eigenen Namen« gründe.
Sonst hätten wir nichts gewonnen.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle stellte gegenüber der FAZ (Donnerstagausgabe) klar, warum Asylsuchende nicht einfacher ihre Arbeitskraft verkaufen können sollen als diejenigen, die sich per »Erwerbseinwanderung« zur Verfügungsmasse des deutschen Kapitals qualifiziert haben.
Ich habe keine Hoffnung auf die politische Opposition im Land. Ich hoffe auf die kulturelle Opposition im Westen.
Der in der Schweiz lebende russische Autor Michail Schischkin dozierte am Mittwoch bei der Frankfurter Buchmesse darüber, dass die russische Kultur derzeit »nur in der Emigration« existieren könne.
Wir schlagen vor, zur Bestimmung von Ostdeutschen weitreichende Kriterien zu definieren.
Naika Foroutan, Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, führte am Dienstag in Berlin die Kategorien »geo-ostdeutsch«, »bio-ostdeutsch«, »sozio-ostdeutsch« und »emo-ostdeutsch« in die Debatte ein.
