RBB wirft jW-Radiospot aus Programm

Berlin. Zwei Tage nach dem internationalen Tag der Pressefreiheit hat der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) einen aktuell ausgestrahlten bezahlten Radiowerbespot für den Kauf der Tageszeitung junge Welt am Kiosk aus dem Programm genommen. Begründet wurde dies mit »aktuell zahlreichen Beschwerden« zum Inhalt des Spots. Dabei sei der Sender auch darauf hingewiesen worden, dass »sich die jW in einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Nennung im Verfassungsschutzbericht« befände. Wegen dieses rechtlichen Hintergrundes werde ab Donnerstag (5. Mai) die Ausstrahlung der Werbespots gestoppt, teilte der Sender dem Verlag mit.

Schon vor der Ausstrahlung verlangte der RBB Korrekturen am geplanten Werbespot. »Die Betonung ›Wir« zahlen nicht für eure Kriege‹ ist in dieser Form (...) ein politisches Statement und kein Hinweis auf eine Berichterstattungsreihe oder einen Schwerpunkt«, meinte der zuständige Sachbearbeiter. Dabei handelte es sich um die akustische Umsetzung des zentralen Motivs der Kampagne, einer Titelseite der jungen Welt mit genau dieser Schlagzeile. Daraufhin hat der Verlag speziell für den RBB den Werbespruch geändert, der dann so vom Sender genehmigt und zunächst auch gesendet wurde.

Der jW-Chefredakteur Stefan Huth sieht im Vorgehen des RBB die Verletzung von Neutralitätspflicht und Meinungsvielfalt. »Wir wehren uns gegen den Eingriff in die Pressefreiheit einer Tageszeitung mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wenn das als Argument dafür genutzt wird, bezahlte Werbung für die Zeitung zu verbieten, ist dies eine weitere Verletzung der im Grundgesetz verankerten Presse- und Meinungsfreiheit.« (jW)