junge Welt-Leserinitiative protestiert gegen Standverbot auf Münchner Zamanand-Festival

Die Verlag 8. Mai GmbH klagt seit September 2021 gegen die Beobachtung von junge Welt durch den Inlandsgeheimdienst, die laut Bundesregierung dem Ziel dient, der Zeitung den »Nährboden« zu entziehen. Dass die Nennung im Verfassungsschutzbericht praktische negative Konsequenzen hat, zeigte sich zuletzt in München, wo die Organisatoren des am 19. und 20. August stattfindenden Zamanand-Festivals am 9. August per Mail die Teilnahme der junge Welt-Leserinitiative München widerriefen:

(…) Wir möchten Ihnen mitteilen, dass eine Teilnahme der Leserinitiative junge Welt am diesjährigen Zamanand Festival entgegen vorherigen Absprachen nicht möglich ist.

Es handelt sich bei dieser Tageszeitung um das auflagenstärkste linksextremistische Medium in Deutschland. Die Junge Welt ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Neben der verfassungsfeindlichen Ausrichtung ist ein fehlendes Bekenntnis zur Gewaltfreiheit festzustellen.
Vor diesem Hintergrund machen wir von § 1, (2) unserer AGBs Gebrauch und nehmen die Bestätigung Ihrer Standfläche wieder zurück. (…)

Die junge Welt-Leserinitiative München reagierte auf die Absage am Dienstag mit einem Schreiben an die Festivalorganisatoren:

Ihre kurzfristige Rücknahme der Standerlaubnis für die junge Welt-Leserinitiative bedauern wir sehr und sind entsetzt.

Die Tageszeitung junge Welt klagt bereits seit September 2021 gerichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der ungerechtfertigten Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst (…).

Ihre Absage des Standes der junge Welt-Leserinitiative München nennt sich gemeinhin Zensur. Damit verstoßen Sie gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit. Zamanand macht sich damit zum willigen Vollstrecker des erklärten Zieles des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der jungen Welt als führendem linken Printmedium ökonomisch zu schaden.

Als Schirmherr führt Zamanand Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an, ein Mitglied einer Partei also, welche tonnenweise Waffen in die Ukraine liefert. Wie kommen Sie da dazu, der jungen Welt »ein fehlendes Bekenntnis zur Gewaltfreiheit« vorzuwerfen? Die junge Welt versteht sich als Teil der Friedensbewegung und setzt sich für ein Ende des Sterbens in der Ukraine ein.

Wir fordern Sie hiermit auf, das Verbot der Teilnahme der junge Welt-Leserinitiative wieder zurückzunehmen. (…)

Die linksliberale slowakische Tageszeitung Pravda schrieb am Mittwoch zur sich ändernden geopolitischen Orientierung Afrikas und Lateinamerikas:

Die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten neigt sich im 21. Jahrhundert einer Integration im Rahmen der Länder des Südens zu – anstelle eines zentralisierten Marktes, in dem der Internationale Währungsfonds ungleiche Bedingungen mit Ausbeutung natürlicher Ressourcen zugunsten des Westens diktiert. (…) Der heutige Niger und andere westafrikanische Länder, die den Abzug der Franzosen und auch anderer Truppen der EU-Länder und der USA fordern und zugleich eine klare Unterstützung der Ukraine verweigern, zeigen, dass dieses koloniale Erbe weiterwirkt und der Westen ohne diplomatisches Geschick hier nicht allzu viele Verbündete zu erwarten hat. (Übersetzung: dpa)