Leserbriefe

Seit 2011 verfolgt die Bundesregierung das Ziel (…) des Sturzes der syrischen Regierung. Während ihre »Partner« auf Terrorgruppen setzen, (…) hat die Bundesregierung auf EU-Ebene umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen durchgesetzt. Mit ihnen wurde die Wirtschaft Syriens zum Erliegen gebracht. Massenarbeitslosigkeit und Verelendung sollen die syrische Bevölkerung erklärtermaßen zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben. Sechs Jahre sind seitdem vergangen, in denen die Führung der Linkspartei nichts getan hat, um die Ausgrenzung der syrischen Regierung zu beenden. Sie hat keine humanitäre Hilfe (...) organisiert. Sie hat unsere Bevölkerung nicht über das systematische Aushungern der syrischen Bevölkerung informiert und bis heute im Bundestag keinen Antrag auf Aufhebung des Embargos gestellt. Frau Wagenknecht beklagt die Schwäche der Friedensbewegung. Indem aber Partei- und Fraktionsführung der Linkspartei zu den Sanktionen schweigen, haben sie die Bundesregierung aus der Schusslinie genommen. Die syrische Regierung (…) stellt Wagenknecht auf eine Ebene mit den bezahlten Terrorgruppen (…) (»für die Bevölkerung mindestens so verheerend wie das Assad-Regime«, Interview vom 11.2.2016). Mit solchen Diffamierungen (…) hält sie gerade die Mitbürger von einem Engagement ab, die der Friedensbewegung nahestehen. Das muss nicht überraschen. Kurz nach Verhängung der Sanktionen erschien im Januar 2012 der Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen, Embargo beenden«. Unter den mehr als 1.500 Unterzeichnern waren auch fünf Abgeordnete der Linksfraktion. Aufgeschreckt beantragte die Union (…) eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Dort stellte Ulrich Maurer als Sprecher für seine Fraktion klar: »Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstandes gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland (…).« Wagenknecht und Kipping (…) mögen die Methoden der Obama und Merkel nicht teilen, das Ziel »Regimewechsel« in Damaskus haben sie gemeinsam: »Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen.«