Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.07.2009, Seite 16 / Aktion

Lektion 3: Globalisierung

jW-Sommerakademie
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Globalisierung, die (w.), findet seit dem Auftauchen des Homo sapiens und seiner Auswanderung aus Afrika statt. In den 90er Jahren des 20.Jahrhunderts hatte ein Professor der Harvard Business School die Marketingidee, statt von »Freihandel« oder »Internationalisierung des Kapitalismus« von »Globalisierung der Märkte« zu reden. Der Begriff erhielt seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 von Institutionen zur Verbreitung von Frieden, Demokratie und Wohlstand wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der US-Armee (und deren Verbündeten), der CIA (und deren Partnerdiensten) und der Grundsatzabteilung des deutschen Bundeskanzleramtes (und angeschlossenen Medien wie Spiegel, taz etc.) religiösen Status. Von Eigentum und Interessen reden seitdem nur noch Nörgler und Meckerer. Die Globalisierung ist demnach für alles verantwortlich. In der Bundesrepublik veranlaßte sie u. a. die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Zulassung von Hedgefonds, die Etablierung von absurden Börsensendungen sowie die massenhafte Einführung von Minijobs und Leiharbeit, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einführung von Armut per Gesetz (Hartz IV), Rentenkürzungen und die Subventionierung der Pharmakonzerne (»Gesundheitsreform«). Die Bundesregierung sah nur zu.

Die Globalisierung ist so etwas wie die Vorsehung und daher stets erfolgreich. Kann in ihrem Namen mal nicht für Frieden, Demokratie und Wohlstand gesorgt werden, liegt das an Schurkenstaaten, Terrorgruppen (erst CIA-finanziert, dann selbständig), Oskar Lafontaine und gierigen Managern. Die US-Armee hat deswegen heute fast 800 Stützpunkte auf der Welt, erhält jedes Jahr Dollars im Umfang eines Konjunkturrettungspaketes, führt seit 1991 einen Krieg nach dem andern, hört die ganze Welt ab und hat die Folter umfassend verbreitet. Die Globalisierung hat nichts damit zu tun, daß 20 Prozent der Weltbe­völkerung hungern. Dazu siehe Imperialismus, Neokolonialismus.


Literatur: Sahra Wagenknecht: Wahnsinn mit Methode; Lucas Zeise: Ende der Party; Konstantin Brandt u. a.: Stopp NATO; Timothy Brook: Vermeers Hut. Das 17. Jahrhundert und der Beginn der globalen Welt

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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