Volkskongress billigt Aufsichtskommission

Beijing. Chinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten am Dienstag in Beijing 2.914 Delegierte des Parlaments für das Gesetz. 28 votierten dagegen, während sich 18 enthielten. Die neue »Nationale Aufsichtskommission« soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und eine mangelhafte Umsetzung politischer Vorgaben im Staatsapparat vorgehen. Der Volkskongress billigte ferner den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. (dpa/jW)