Macron stellt EU-Pläne in Strasbourg vor

Strasbourg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht weiter auf einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone. Er forderte am Dienstag vor dem EU-Parlament in Strasbourg, vor der Wahl zu dessen Neubesetzung im kommenden Jahr einen Fahrplan zur schrittweisen Änderung der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen. Er nannte u. a. die Vollendung der Bankenunion und einer »budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Euro-Zone fördert«.

In der Bundesregierung stießen die Pläne Macrons auf Skepsis. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte am Dienstag, dass man sich in der EU auch an Vereinbarungen halten müsse und »nicht tricksen« dürfe. Eine Sicherung der Spareinlagen bei Banken könne es etwa erst geben, »wenn die Risiken in den Nationalstaaten reduziert worden sind«. (dpa/jW)