Inhalte statt Befindlichkeiten

Anlässlich der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz gab es neben viel Lob auch heftige Anwürfe. So behauptete die Berliner B. Z. schlicht und ohne jeden Beleg, auf einer Konferenz mit 3.000 Teilnehmenden sei gegen den deutschen Rechtsstaat polemisiert worden. Vernichtender ist die Kritik des Schriftführers des Deutschen Freidenkerverbandes, Klaus Linder: »Die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz könnte in die Geschichte der Veranstaltung eingehen als diejenige Zäsur, mit der die Unterordnung politisch ›linker‹ Koordinaten unter die Lufthoheit der reaktionärsten Kreise unwiderruflich wurde«, teilt er der Öffentlichkeit am 15. Januar über Facebook mit. Reaktionärste Kreise haben also endgültig die Regie bei der Konferenz und damit auch bei den Veranstaltern junge Welt und Melodie & Rhythmus übernommen? Ein schwerwiegender Vorwurf, für den Linder umgehend den Beweis liefert: »Der eindeutig ausfallende Lackmustest war der Applaus, den man dort den Bewegungen der extremen Rechten organisierte – in Gestalt von ›Fridays for Future‹ und ›Ende Gelände‹.«

Wie bitte? Die genannten Aktivisten bekommen für gesellschaftskritische Äußerungen Applaus vom Konferenzpublikum – und das also soll der Beweis dafür sein, dass die Konferenz »unwiderruflich von reaktionärsten Kreisen« übernommen worden sei? Ist doch logisch, meint Linder: »Da beißt die Maus keinen Faden ab: Wer den Durchmarsch dieser Speerspitzen-›Bewegungen‹ der reaktionärsten Monopolbourgeoisie auch nur passiv begünstigt, steht nicht länger auf der proletarischen, antiimperialistischen Seite der Barrikade.«

Wer das verstehen will, sollte auch den Vorschlag kennen, der vom Freidenkerverband im April 2019 in die Vorbereitung der Konferenz eingebracht wurde. Die XXV. Konferenz solle sich mit »Ökologismus« als Strategie der Finanzbourgeoisie beschäftigen: Der sei deren Mehrzweckwaffe, um ihre reaktionärsten Interessen durchzusetzen. Man könnte es auch so formulieren: Früher setzten die am meisten reaktionären Kräfte des Kapitals auf Faschismus, wenn es nicht mehr anders ging, heute halt auf »Ökologismus«. Wer so denkt, für den sind Kämpfer für den Erhalt der natürlichen Umwelt nichts anderes als Handlanger der »reaktionärsten Monopolbourgeoisie«. Es sei hier nur kurz angemerkt, dass sich der Vorschlag der Freidenker nicht durchsetzen konnte und ihr Verband den folgenden Vorbereitungstreffen fernblieb.

Während ihr Bundeskassierer die Rosa-Luxemburg-Konferenz auf dem »Weg zur konterrevolutionären Eindeutigkeit« sieht, beschwert sich der Verbandsvorsitzende darüber, dass die Freidenker dabei nicht mehr mittun dürfen: »Ohne Begründung und ohne es zu kommunizieren, hat die junge Welt den Freidenkerverband klammheimlich von der Liste der Unterstützerorganisationen gestrichen«, heißt es auf der Internetseite des Verbandes und auf einem Flugblatt, das der Vorsitzende Klaus Hartmann auf der Konferenz verteilte. Aber auch diese Aussage ist falsch, denn der Verband hatte seit April weder an den Vorbereitungssitzungen teilgenommen, noch sich als Unterstützer gemeldet. Nachdem Hartmann gemeinsam mit Diether Dehm von der Partei Die Linke im vergangenen Sommer eine Kampagne gegen die junge Welt gestartet hatte (siehe Quellenhinweise), hätten wir einen entsprechenden Antrag wohl auch abgelehnt. Zumal auch Hartmann krude Vorwürfe gegen den Konferenzveranstalter vom Stapel gelassen hat: Die junge Welt sei eine »Journaille der Verhetzung«, die zumindest objektiv »die publizistische Kompanie der NATO-Kriegstreiber« spiele und Verbreiterin von »Fake News« sei, behauptete er beispielsweise in einer Rede im Berliner Kino Babylon.

Aber immerhin werden jetzt inhaltliche Vorwürfe gegen die junge Welt erhoben und nicht mehr abgelehnte Texte oder persönliche Befindlichkeiten vorgeschoben. Als nächstes Angriffsziel haben sich Hartmann und sein Umfeld den ehemaligen Chefredakteur der jungen Welt, Arnold Schölzel, vorgenommen. So beschwert sich Vorsitzender Hartmann auf einer Konferenz des Freidenkerverbandes darüber, dass Schölzel in Kommentaren die Angriffe des »Tiefen Staates« nicht wie er sehen will. Anneliese Fikentscher vom Internetportal Neue Rheinische Zeitung rätselt in ihrem Bericht über die Veranstaltung zunächst: »Tritt der ›Tiefe Staat‹ auch in der ›marxistischen‹ Tageszeitung junge Welt zutage?« Um sie am 23. Januar 2020 an gleicher Stelle mit einem klaren Ja zu beantworten.