Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 2 / Inland

Verwaltungsgerichtshof prüft Ausgangsbeschränkungen

München. Die Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronaviruskrise müssen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden. Es seien zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die zudem im Eilverfahren entschieden werden soll, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in München. Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der Staatsregierung, die unter anderem das Verlassen der Wohnung nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Zunächst bekommt nun die Staatsregierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit einer Entscheidung des zuständigen Senats sei deshalb voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche zu rechnen, sagte die Gerichtssprecherin. (dpa/jW)