Kuba-Krise bei Linkspartei und ND

Die Linke hat das Problem schon lange: Zwar lassen viele Wählerinnen und Wähler (und nicht wenige Mitglieder der Parteibasis) vieles mit sich machen, aber wenn es um die Themen Krieg und Frieden, die Haltung zu Russland und zur internationalen Solidarität vor allem mit Kuba geht, wird dort oft eine klare Positionierung gefordert: Nie wieder Krieg! Klare Kante gegen die Verteufelung und Verächtlichmachung der Russen! Politische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba! Diesen Umstand haben rechte Fraktionen und Funktionäre in der Partei meistens berücksichtigt, auch weil gelegentliche Ausrutscher, über die ihre wahre Haltung offenbar wurde, zu heftigen Reaktionen an der Basis führten.

So sprach Gregor Gysi Mitte der 1990er Jahre vom verbliebenen Diktator Fidel Castro, dessen Tage gezählt seien – was an der Basis allerdings nicht gut ankam. Etwa zehn Jahre später unterstützten einige Europaabgeordnete aus der Linkspartei.PDS-Fraktion eine kubafeindliche Resolution des Europäischen Parlaments. Dies führte zu so heftigen Protesten innerhalb der Partei, dass zurückgerudert werden musste. In der Resolution war die Rede von Menschenrechten, der Förderung von Systemgegnern und von der Entwicklung von Demokratie in Kuba – die zustimmenden linken Abgeordneten störte damals offensichtlich nicht, dass solche Forderungen ausgerechnet von den Faschisten nahestehenden Kräften aus dem Umfeld der spanischen Volkspartei (PP) ins Parlament eingebracht wurden.

Wenn also am 23. Januar 2021 der Vorstand der Partei Die Linke eine Erklärung verabschiedet, in der das sozialistische Kuba mit erhobenem Zeigefinger darauf hingewiesen wird, dass Menschenrechte universell seien, dass die kubanische Gesellschaft zu demokratisieren und mit Contras der Dialog zu führen sei, ist das zunächst nichts Neues. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass nicht ein einziges Mitglied dieses Gremiums – und damit auch keiner der anwesenden Kuba-Freunde – gegen diesen Antrag gestimmt hat! Obwohl der bewusst von rechten Kräften der sogenannten emanzipatorischen Linken wenige Monate vor wichtigen Landtags- und Bundestagswahlen lanciert wurde. Sie konnten auf einen faulen Kompromiss setzen, weil damit eine offene kontroverse Diskussion vermieden werden sollte.

Wenn sich Linke solcher Taktik unterwerfen, ist das im harmlosesten Fall eine unglaubliche politische Dummheit. Denn dass dieser Beschluss sofort dafür genutzt wird, über staatsfinanzierte antikubanische Kräfte in den USA Dissidenten in Kuba anzufeuern, lag auf der Hand. So titelte am 3. Februar der kubafeindliche Sender Radio Televisión Martí: »Die deutsche Linke trifft eine historische Entscheidung: Sie unterstützt Kritiker des kubanischen kommunistischen Regimes«. Aber auch die parteieigene Zeitung ND (ehemals Neues Deutschland) wird von den Konterrevolutionären lobend erwähnt, weil sie schon tags zuvor den Beschluss als »guten Tabubruch« bezeichnete. Im ND werden nicht nur Unwahrheiten von Contras kolportiert, sondern die gewünschte Entwicklung bündig zusammengefasst: »Der von der Linken mit ihrem Beschluss eingeschlagene Weg könnte richtungsweisend für eine kritisch-solidarische Begleitung (...) einer neuen Generation sein, die sich ebenso wie die Revolutionäre von 1959 für ein freies Kuba einsetzen.« Der Revolution soll also die Konterrevolution folgen, so offen stand das bisher selten in der einstmals sozialistischen Tageszeitung.

Nichts Neues ist die fortschreitende Sozialdemokratisierung vieler Mandatsträger, Funktionäre und Gremien der Partei Die Linke. Entscheidend ist die Frage, ob es dort und in der Wählerschaft noch genügend linke Kräfte gibt, die sich dafür einsetzen, dass sich die Partei in Fragen der internationalen Solidarität und der Friedenssicherung nicht komplett den anderen im Bundestag vertretenen Parteien anpasst – und sich damit vollständig überflüssig macht.