Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.02.2024, Seite 1 / Ausland

Proteste in Argentinien gegen Rechtsregierung

Buenos Aires. Bei einer Marathondebatte im argentinischen Parlament über ein von der Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei vorgelegtes Gesetzespaket ist es in der Hauptstadt Buenos Aires zu wütenden Protesten gekommen. Die Polizei ging am Donnerstag (Ortszeit) mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen Hunderte Demonstranten vor. Dabei habe es drei Verletzte und zwei Verhaftungen gegeben. Auch Pressevertreter seien von den Geschossen getroffen worden. Eine Gruppe von 40 Abgeordneten forderte die Einsatzkräfte vergeblich auf, die Gewalt zu beenden. Der Gesetzentwurf wurde bereits seit Dienstag diskutiert. Er sieht unter anderem die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage sowie ein neoliberales Kahlschlagprogramm vor. Die Opposition hat umfangreiche Änderungen angemahnt. (AFP/jW)

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