Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.05.2024, Seite 1 / Ausland

Amnestiegesetz in Spanien verabschiedet

Madrid. Das Parlament in Spanien hat die Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Das »Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien« wurde am Donnerstag im Unterhaus in Madrid mit 177 zu 172 Stimmen endgültig gebilligt. Der Verabschiedung waren seit Ende vorigen Jahres hitzige Debatten, Demonstrationen konservativer und rechter Kräfte und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern vorangegangen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Amnestie zugesagt, um sich die Stimmen von zwei katalanischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern, der liberalen Junts des nach wie vor unter Anklage stehenden früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und der linken ERC, die beide eine Abspaltung Kataloniens von Spanien befürworten. (dpa/jW)

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