Pressefreiheit unter Beschuss

Das PDF des jW-Extra »Grundrechte verteidigen« ist über den folgenden Link für alle frei zugänglich: https://www.jungewelt.de/prozess/de/article/478526.pdf-download-jw-extra-grundrechte-verteidigen.html

Der Verfassungsanspruch lässt wenig Raum für Interpretationen, Artikel 5 des Grundgesetzes ist unmissverständlich: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Die Realität, zumal in Zeiten von Krise und Krieg, sieht anders aus, das zeigt der staatliche Umgang mit der jungen Welt (jW) auf erschreckende Weise. Mit besonderem Hinweis auf ihre »Wirkmächtigkeit« soll der in Berlin erscheinenden unabhängigen linken Tageszeitung der »Nährboden« entzogen werden, wie die Bundesregierung 2021 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion wissen ließ. Die offizielle Position ist in dem 18seitigen Dokument ausformuliert: Die jW vertritt missliebige politische Ansichten, vor allem aber gewinnt sie entgegen allen Trends an Auflage. Daher wird sie wegen »linksextremistischer Politikvorstellungen« angeprangert. So setzt auch der Inlandsgeheimdienst seine Instrumente gezielt zu ihrer Überwachung und Bekämpfung ein. Der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die junge Welt erscheint, wehrt sich auch juristisch gegen dieses EU-weit beispiellose Vorgehen und hat vor gut drei Jahren Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Der erste Verhandlungstag in der Hauptsache wurde vom Verwaltungsgericht Berlin für den 18. Juli 2024 angesetzt.

Bereits seit 1998 taucht die jW als einzige Tageszeitung immer wieder im Verfassungsschutzbericht auf. Rufschädigung und Nachteile im Wettbewerb, die sich in jüngster Zeit häufen, sind – siehe oben – ausdrücklich erwünscht. Dieser unverhohlene Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit hat es in sich: Nach amtlicher Lesart ist die jW keineswegs nur ein journalistisches Produkt, sondern eine »Struktur«, die Redaktion ein »Personenzusammenschluss« mit dem Ziel der Herbeiführung eines Umsturzes.

In Wahrheit sind es die Positionen der jungen Welt, die gleichsam als Gedankenverbrechen delegitimiert werden sollen. Dabei nimmt diese Zeitung ihrem Selbstverständnis als fortschrittliches Medium gemäß schlichtweg die Wächterrolle der Presse ernst, berichtet kritisch und unabhängig über politische und wirtschaftliche Vorgänge. Wie jede Zeitung hat auch die jW eine Blattlinie. Ihr Analyseinstrument ist der Marxismus. Sie stellt die Ökonomie ins Zentrum, fragt nach Interessen, Klassenwidersprüchen und der Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse. Und erzeugt, so der Anspruch, mit diesem Denkansatz ein konturiertes, facettenreiches und tiefenscharfes Bild der Gesellschaft in Geschichte und Gegenwart. Wenig erstaunlich: Als präzise Erkenntnismethode ist der Marxismus in den Wissenschaften international seit langem etabliert.

Der Ansatz hilft uns journalistisch, auch die internationalen Beziehungen in ihrer Widersprüchlichkeit und Entwicklung zu erkennen, die Dinge beim Namen zu nennen. So kommt die jW mit Blick auf die weltpolitischen Großkonflikte in der Ukraine oder in Nahost zu anderen Schlüssen als die meisten Medien hierzulande, spricht sich in beiden Fällen konsequent gegen Waffenlieferungen und für diplomatische Lösungen aus. Das stört und soll offenbar gerade deshalb unterbunden werden. Der Versuch, unbotmäßige Berichterstattung zu behindern, zeugt auch von einem Verfall bürgerlicher Rechtskultur. Die Freiheit stirbt bekanntlich zentimeterweise, so geht es hier mitnichten allein um die jW.

Redaktion, Verlag und Genossenschaft der jungen Welt haben sich entschlossen, der staatlichen Willkür entgegenzutreten und ihren Fall auch mit diesem jW-Extra, das in hoher Auflage erscheint und anderen Zeitungen beigelegt wird, einer größeren Öffentlichkeit bekanntzumachen, über Hintergründe zu informieren, den Vorgang politisch einzuordnen und das journalistische Selbstverständnis der jungen Welt darzustellen. Zur Durchsetzung der Pressefreiheit wird es einen langen Atem brauchen – und breite Unterstützung.

Stefan Huth, Chefredakteur junge Welt

Dietmar Koschmieder, Geschäftsführung Verlag 8. Mai GmbH

Michael Sommer, Vorstandsvorsitzender LPG junge Welt eG